Pankow soll unter Zwangsverwaltung gestellt werden
Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) will Pankow unter Zwangsverwaltung nehmen. Ab Januar 2009 soll der mit 32,4 Millionen Euro überschuldete Bezirk unter „vorläufige Haushaltswirtschaft“ gestellt werden. Pankow darf dann nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen. Finanzielle Eigenentscheidungen, die Existenzgrundlage des Bezirksparlaments, sind darüber hinaus nicht mehr möglich.
Die Schulden sind auf die bezirkliche Misswirtschaft und freihändige Geldvergabe in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Sie entstanden unter anderem dadurch, daß Mitarbeiter im Sozialamt Auszahlungen von Sozialleistungen „falsch gebucht“ hatten. Der Senat weigerte sich, zu zahlen. Der zuständige Sozialstadtrat Johannes Lehmann (SPD) wurde für diese Panne 2005 abgewählt. Seitdem wird in Pankow angeblich gespart, vor allem aber gekürzt. Seit 2002 strich der Bezirk jährlich etwa 170 Stellen, Bibliotheken und soziale Einrichtungen mussten schließen.
Bis 2011, so hatten es der Bezirk und das Abgeordnetenhaus Anfang 2008 vereinbart, sollte dieser Betrag Jahr für Jahr auf vier Millionen Euro reduziert werden. Inzwischen hat die Berliner Finanzverwaltung berechtigte Zweifel daran, dass der Bezirk dazu in der Lage ist, denn der Schuldenberg des Bezirks wächst stetig. Laut Sarrazins Sprecherin Tschenett hat „Pankow seine Aufgabe nicht erfüllt, im kommenden Jahr 5,7 Millionen Euro einzusparen. Stattdessen kommen weitere 500 000 Euro Schulden hinzu".
Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat für den Antrag seines Parteigenossen Sarrazins „kein Verständnis", überrascht ist er von dem Vorschlag jedoch nicht. „Das war zu erwarten", so Köhne. Er sei aber „sehr optimistisch", das Jahr 2008 mit „fünf Millionen Euro plus abzuschließen“. Woher er den Optimismus nimmt, bleibt sein Geheimnis. Am 10. Dezember stimmt der Hauptausschuss über Sarrazins Antrag auf Zwangsverwaltung ab.
Die Pankower Allparteienkoalition, die wichtige Investitionsmaßnahmen unterließ und stattdessen Unsummen in nicht nachhaltige Prestigeprojekte versenkte, hat abgewirtschaftet. Politische und personelle Konsequenzen darf die Pankower Bevölkerung, die unter der Schuldenlast und der schlechten Politik zu leiden hat, allerdings nicht erwarten.
W. Gerhard
18.11.08
