IHK: Bürokratie verhindert noch zu oft Investitionen
Wenn IHK-Präsident Eric Schweitzer erklären will, wie investorenfeindlich die Berliner Verwaltung arbeitet, erzählt er gern die Geschichte von dem Geschäftsmann, der mit seinem Busunternehmen Stadtrundfahrten durch Berlin organisieren wollte. Dabei sollten die Touristen an vielen Haltepunkten aussteigen, sich umschauen und im nächsten Bus weiterfahren. Der Senat hatte keine Bedenken und stimmte den eigens gestalteten Haltestellenschildern zu. Doch als der Unternehmer in den Bezirken, durch die seine Bustour führen sollte, um eine Genehmigung zum Aufstellen der Schilder bat, wurde er enttäuscht: Einige Bezirke genehmigten die Schilder, andere nicht. Die Geschäftsidee war gestorben.
"Diese uneinheitliche Verwaltungspraxis ist in Berlin traurige Realität", sagt Schweitzer. Die IHK fordert deshalb eine umfassende Strukturreform. Bisher gibt es ein zweistufiges Modell. Neben der Hauptverwaltung im Senat können die Mitarbeiter in den zwölf Bezirken eigenständig entscheiden, ob sie Anträge genehmigen oder ablehnen und wie lange sie dafür brauchen.
"Es ist ein Witz, dass in einer Stadt wie Berlin in zwölf Bezirken unterschiedlich entschieden wird", sagt Hartmut Bäumer, Geschäftsführer der Beratungsfirma Brigdes PAM. Das Unternehmen hat im Auftrag der IHK ein Konzept erarbeitet, wie die Berliner Verwaltung vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Umwelt transparenter, geradliniger und einheitlicher organisiert werden müsste. Bäumer sagt, das bisherige Modell führe immer wieder zu einer Vielzahl von Problemen. Ressorts von Stadträten würden in jedem Bezirk nach politischem Kalkül und persönlichen Interessen zurechtgeschnitten, oft würden Investoren mit überzogenen Forderungen der Bezirksämter konfrontiert, Mitarbeiter fällten widersinnige Entscheidungen.
"Investoren machen in Berlin in dieser Hinsicht sehr zwiespältige Erfahrungen", sagt Bäumer. Die IHK fordert, künftig soll es in den Bezirken nur noch untergeordnete Verwaltungseinheiten des Senats geben. Die jeweils zwölf Ämter für Bauen, Stadtplanung und Bauaufsicht würden zu je einem Zentralamt zusammengelegt. Die Zahl der Stadträte sollte von derzeit sechs auf vier reduziert werden, Stadtratsposten würden künftig nach bundesweiten Ausschreibungen besetzt.
In Hamburg gehört dieses Verfahren bereits zur Praxis: Alle Dezernate in den sieben Bezirken arbeiten einheitlich, es gibt keine politischen Ämter, lediglich die sieben Bezirksamtsleiter werden gewählt. "Verwaltungstechnische Zustände wie in Berlin haben wir abgeschafft", sagt Detlef Gottschalck, Verwaltungsexperte in der Hamburger Finanzbehörde. "Die Bezirke dürfen nicht zu viele Entscheidungsmöglichkeiten haben und Gelegenheit bekommen, gegen den Senat zu arbeiten." Das heißt, die Bezirke können eigenständig entscheiden, wenn es um Radwege oder um die Parkgestaltung geht. "Der Senat kann jedoch jede Entscheidung an sich ziehen, auch wenn es nur darum geht, ob ein Baum gefällt werden soll", sagt Gottschalck.
In Berlin haben die Forderungen der IHK nach einem einstufigen Verwaltungsmodell keine Chance, umgesetzt zu werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte erst kürzlich in dieser Zeitung erklärt, eine Stadt wie Berlin könne nicht zentralistisch regiert werden. Das zweistufige Modell wird beibehalten.
Wohl auch deswegen, um Parteimitglieder weiterhin mit Stadtratsposten versorgen zu können, vermutet man in der IHK.
Berliner Zeitung, 17.10.2006
