Offiziere fordern Truppenabzug
Auf der Afghanistankonferenz in London hat sich die Bundesregierung wie erwartet der von den USA vorgegebenen Kriegsstrategie der NATO untergeordnet. Mindestens bis 2014 sollen die Gefechte gegen Aufständische fortgesetzt, die Kampftruppen noch in diesem Jahr erheblich verstärkt werden. Allein die USA werden zusätzliche 30.000 Soldaten in den Krieg schicken. Auf einen konkreten Termin für den Abzug der jetzt schon 85.000 ausländischen Soldaten verständigten sich die Teilnehmer aus rund 70 Ländern dagegen nicht.
Die Bundesregierung will das deutsche Kontingent von derzeit 4.500 um 850 Soldaten aufstocken. Entschiedenen Widerspruch erfährt sie derzeit aus der Bundeswehr. 150 Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises Darmstädter Signal verlangen in Presseerklärung zum wiederholten Male, „den Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan bereits 2010 zu beginnen und auf eine durch den Bundesminister für Verteidigung bereits angekündigten Aufstockung der deutschen Truppen zu verzichten“. Die Soldaten fordern „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Veränderung des laufenden Mandates die Zustimmung zu verweigern und die Bundesregierung zu drängen, nun endlich eine Exit-Strategie“ vorzulegen.
Nach Auffassung der Offiziere hat der Kampf gegen den Terrorismus sein Ziel verfehlt. Der Wahlbetrug der Regierung Karsai werde international durch Schweigen akzeptiert und gefördert Die internationale Gemeinschaft mache sich zu Komplizen von Kriegsverbrechen und Drogenhändlern. Die Soldaten fordern die Bundesregierung auf, eine zügige Exit-Strategie vorzulegen und damit dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu folgen:
Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform
Pressemitteilung
Die Afghanistankonferenz muss einen friedlichen Strategiewechsel bewirken;
Zum wiederholten mal fordern Bundeswehroffiziere und –unteroffiziere des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL den Abzug ab 2010;
Am 28. Januar 2010 wird die internationale Gemeinschaft die bittere Bilanz ihres Scheiterns ziehen;
Afghanistan ist nach wie vor von Stabilität weit entfernt;
Demokratische Strukturen sind nicht erkennbar;
Der Wahlbetrug der Regierung Karsai wird international durch Schweigen
akzeptiert und gefördert;
Die verbalisierte Triebfeder der internationalen Intervention, der Kampf
gegen den Terrorismus, hat sein Ziel verfehlt, der Terror hat sich verlagert;
Ein Großteil des illegalen Opiumwelthandels hat seinen Ursprung
im exzessiven Drogenanbau in Afghanistan;
Die internationale Gemeinschaft wird zu Komplizen von Kriegsverbrechen
und Drogenhändlern…
Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum
für Staatsbürger in Uniform (AK-DS) organisierten Angehörigen
der Streitkräfte fordern die Bundesregierung auf, den Abzug der deutschen
Streitkräfte aus Afghanistan bereits 2010 zu beginnen und auf eine
durch den Bundesminister für Verteidigung bereits angekündigten
Aufstockung der deutschen Truppen zu verzichten.
Damit wird der Druck auf die Regierung Karsai erhöht, eigene Verantwortung
für das Land zu übernehmen.
Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL fordert die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages auf, einer Veränderung des laufenden Mandates
die Zustimmung zu verweigern und die Bundesregierung zu drängen,
nun endlich eine Exit-Strategie bereits vor der Afghanistan-Konferenz
am 28. Januar 2010 in London vorzulegen, ein tragfähiges Konzept
für den zivilen Aufbau zu erarbeiten, zügig umzusetzen und damit
der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistankrieg
zu folgen.
Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Der Vorstand
Jörg Wiebach, Kapitänleutnant
Helmuth Prieß, Oberstleutnant a. D.
Christiane Ernst –Zettl, Hauptfeldwebel
Jürgen Rose, Oberstleutnant
Christian Neumann, Oberfähnrich
Stralsund, 27. Januar 2010
