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Berlins Stsadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) hat die „Verantwortung“ dafür übernommen, dass auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße ein größeres Gebäude errichtet wurde, als vereinbart worden war. Grundlage ihrer Entscheidung sei die Absicht gewesen „Schaden vom Land Berlin abzuwenden". Deswegen habe sie zugestimmt, dass der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer 3.000 Quadratmeter zusätzliche Geschossfläche errichten durfte.
Der Investor hatte Anfang 2006 den überarbeiteten Entwurf für
das Bürogebäude auf dem Spreedreieck eingereicht. Bei der Berechnung
der Geschossfläche habe sich herausgestellt, dass das Gebäude
statt der vereinbarten 17 500 Quadratmeter Geschossfläche nun 20
500 Quadratmeter Geschossfläche aufwies, sagte Junge-Reyer am 16.04.10
vor dem „Untersuchungsausschuss Spreedreieck“, wie die Berliner
Zeitung in ihrem Artikel „Ein Geschenk aus Angst vor neuen Forderungen“
vom 17.04.2010 berichtet.
Bei einer Umplanung durch den Investor hätte das Land Berlin die
Baugenehmigung nicht bis Ende September 2006 erteilen können, wie
es vereinbart worden war. Deswegen habe sie dem Bau der zusätzlichen
3 000 Quadratmeter Geschossfläche zugestimmt. "Es gab im Interesse
des Landes keine andere Möglichkeit", so die Senatorin.
Der Untersuchungsausschuss Spreedreieck beleuchtet die Hintergründe eines Grundstücksgeschäfts aus dem Dezember 2000. Der Senat hatte damals Müller-Spreer ein Grundstück auf dem Spreedreieck übertragen. Im Jahr 2001 wurde ein S-Bahneingang auf dem Spreedreieck im Nachhinein der Deutschen Bahn zugeordnet. Der ursprüngliche Kaufvertrag konnte deswegen nicht mehr erfüllt werden. Der Investor drohte mit Schadensersatzforderungen. In einer Zusatzvereinbarung von 2004 bekam er unter anderem einen Preisnachlass in Höhe von 8,5 Millionen Euro und das Recht, fast 20% mehr Geschossfläche zu bauen. Die Eigentümer des gegenüberliegenden Hotels zogen gegen diese veränderte Baugenehmigung erfolgreich vor Gericht - und erstritten vier Millionen Euro Entschädigung vom Land Berlin.
Frau Junge-Reyer schafft es mit traumwandlerischer Sicherheit, für Berlin nur das Schlechteste aus viel versprechenden Projekten herauszuholen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können sich nur noch wundern. Die offensichtlichste Posse der Bausenatorin zeigt sich am oben genannten Projekt am Bahnhof Friedrichstraße. Die Unfähigkeit der Senatsverwaltung hat die Steuerzahler effektiv 12,5 Millionen Euro gekostet (4 Millionen Euro Schadenersatz für den Grundstücksnachbarn vis a vis und 8,5 Millionen Euro Preisnachlass für den Investor des Spreedreieck-Ungetüms selbst - ohne dass ihm ein relevanter Nachteil entstanden wäre. Der Investor erhielt dazu noch 3.000 qm zusätzlicher Geschossfläche genehmigt, was einem Gewinnzuwachs von noch einmal rund 5 Mio. Euro entspricht. Junge-Reyer nennt dies „Schaden von Berlin abwenden“.
Das alles verdanken die Berlinerinnen und Berliner nur der kompletten Unfähigkeit bzw. der Pflichtvergessenheit von Teilen des politischen Apparats und der Verwaltung. Und die Friedrichstraße ist auf ihrem nördlichen Teil quasi ruiniert: Weg aller Flair, weg alle Ausstrahlung.
Berlin kann sich weitere Pyrrhussiege dieser Unfähigkeit nicht mehr leisten. Allein in Prenzlauer Berg stehen drei weitere Projekte a la Junge-Reyer kurz vor ihrer "Verwirklichung": Die Bebauung des Mauerparks, die Verschleuderung des Stadtbads Oderberger Straße und die Kaputt“sanierung“ der Kastanienallee. Der Pankower SPD-Parteifreund der Senatorin, Genosse Hillenberg, baupolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, musste kürzlich wegen erwiesener Verfilzung und korruptiven Zuständen seinen Hut nehmen, nachdem ihn die SPD – gezwungen vom öffentlichen Druck - hinausgeworfen hatte.
Berlin braucht dringend einen baupolitischen Neuanfang. Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ fordert darum den sofortigen Rücktritt der SPD-Senatorin Junge-Reyer. Um es mit Frau Junge-Reyers eigenen Worten zu sagen: „Es geht darum, Schaden zu vermeiden“ – für die Berliner Bevölkerung und die Finanzlage Berlins.
Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg (UWP)
18.04.10
Aktuelle "Highlights" der Pankower Bezirkspolitik
Dort, wo früher ein Kleinkindspielplatz war, herrscht Friedhofsruhe mit zentralem Brunnenmausoleum, das zum Spielen nicht geignet, sondern eher gefährlich ist. Ein ehemaliges Biotop ist zur wilhelminischen Monokultur mit dem spröden Charme einer zaungarnierten Landschaft nahe Verdun verkommen. Ob Wasserturmplatz, Oderberger Straße, Kastanienallee, Stadtbad Oderberger Straße, Mauerpark, Parkraumbewirtschaftung oder SPD-Genosse Hillenberg - in Prenzlauer Berg stößt die Pankower Allparteienkoalition auf verstärkten Druck und Widerspruch durch die sich formierenden Bürgerinitiativen Berlins. Hier die aktuellen "Highlights"der Pankower Bezirkspolitik.
Allet in Beta, aba jeil. Check it!
Der Knaack-Klub muß bleiben
Den Knaack-Klub gibt es mittlerweile fast 60 Jahre an der jetzigen Stelle, Greifswalder Str. 224. Aber wenn es nach einem stadtbekannten (und berüchtigten) Immobilieninvestor geht, soll der Klub jetzt schließen – oder zumindest will der Immobilienhai vom Bezirksamt Pankow eine millionenschwere Entschädigung gerichtlich erstreiten – worum geht es bei der Auseinandersetzung um den Knaack-Klub?
Offiziere fordern Truppenabzug
Auf der Afghanistankonferenz in London hat sich die Bundesregierung wie erwartet der von den USA vorgegebenen Kriegsstrategie der NATO untergeordnet. Mindestens bis 2014 sollen die Gefechte gegen Aufständische fortgesetzt, die Kampftruppen noch in diesem Jahr erheblich verstärkt werden. Allein die USA werden zusätzliche 30.000 Soldaten in den Krieg schicken. Die Bundesregierung will das deutsche Kontingent von derzeit 4.500 um 850 Soldaten aufstocken. Entschiedenen Widerspruch erfährt sie derzeit aus der Bundeswehr. 150 Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises Darmstädter Signal verlangen in Presseerklärung zum wiederholten Male den Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan.
Das System Parteienfinanzierung
Die vergangene Woche begann mit einem medialen „Highlight“. Ins Visier war die FDP geraten. Vorwürfe der Käuflichkeit wurden laut, als die Meldung, der Hotelunternehmer August von Finck habe die Partei im vergangenen Jahr mit einer Millionen-Spende bedacht, in die Schlagzeilen geriet. Schließlich wurde als eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vorangetrieben. Die Opposition wirft den Liberalen vor, mit ihrer Forderung nach Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent Klientelinteressen bedient zu haben. Anlass genug, sich wieder einmal mit dem System Parteienfinanzierung auseinanderzusetzen.
Die „neue“ Führungsriege der SPD
Nur Stunden nach der dramatischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten trafen sich vier Mitglieder des Parteivorstands und verabredeten im kleinen Kreis einen schnellen Führungswechsel an der Spitze der Partei. An diesem Treffen nahmen zwei bisherige Minister der Großen Koalition, Arbeitsminister Olaf Scholz und Umweltminister Sigmar Gabriel, sowie der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles teil. Der Niedergang einer Partei drückt sich auch in der Wahl ihres Führungspersonals aus. Das zeigt sich am fliegenden Wechsel in den Führungsgremien der SPD.
Arm durch Arbeit?
Das Existenzminimum des Menschen wird von der Verfassung geschützt. Eventuelle Zugriffe der Gesellschaft auf das selbstverdiente Existenzminimum bedürfen einer zwingenden Begründung.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow UWP strengt eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Belastung des selbstverdienten Existenzminimums mit Sozialversicherungsbeiträgen an.
Mehr zum Thema Verfassungsbeschwerde.
Extraseite Verfassungsbeschwerde: www.arm-trotz-arbeit.org.
Sanierungskonglomerat Pankow will Kastanienallee umbauen
In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 12.06.09 unterstellt Grünen-Stadtrat Kirchner den Bürgerinitiativen im Prenzlauer Berg einen "Grundhass auf den Staat". Die BI Kastanienallee hat darauf einen Offenen Brief an den Stadtrat geschrieben. Ein weiteres Schreiben wurde an die Grünen geschickt. Die Partei wird um eine Erklärung gebeten. Hier die Chronik zur Kastanienallee.
