Bundesverfassungsgericht lehnt Klage Berlins auf Unterstützung vom Bund ab.
Berlins amtierende rot-rote Regierungskoalition will nach der verlorenen Klage auf Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Schulden machen. Über zwei Milliarden Euro, die das Land angesichts eines Schuldenbergs von 61 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen braucht, könnten nicht aus dem laufenden Etat herausgestrichen werden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach Verkündung des Urteils in Karlsruhe.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Klage der Hauptstadt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und auf zusätzliche Sanierungshilfen vom Bund abgelehnt. In Berlin wurde das Urteil als bitter empfunden, dagegen begrüßten es vor allem die wohlhabenden Geberländer. Das Gericht fasste seine Entscheidung einstimmig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Berlin sich zwar in einer angespannten, nicht jedoch in einer aussichtslosen Lage befinde. Nur dann lasse das Grundgesetz Finanzhilfe des Bundes und der anderen Länder als "ultima ratio" zu. Berlin sei aber zum einen für seine Schulden, die auf autonomen politischen Entscheidungen beruhten, verantwortlich und zum anderen wahrscheinlich in der Lage, sich selbst aus seiner Krise zu befreien. Außerdem gebe die Stadt im Vergleich zu Hamburg für Hochschulen, Kultur, Sport, Wohnungswesen und Innere Sicherheit immer noch viel mehr Geld pro Kopf aus. Berlin verfüge auch über Vermögen wie die landeseigenen Wohnungen, deren Wert der Senat mit fünf Milliarden Euro veranschlage. Ein Verkauf könne zu einer dauerhaften Entlastung des Etats führen, wenn man mit dem Erlös Schulden tilge, so die Richter.
Mit Blick auf den von Wowereit geprägten Slogan, "Berlin ist arm, aber sexy", fasste der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, seine Einschätzung zur Lage der Stadt so zusammen: "... Man könnte gut auf die Idee kommen, dass Berlin vielleicht deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist."
Wowereit und der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg reagierten enttäuscht auf das Urteil. Der Regierende kündigte an, dass es in Berlin nun zwar erst recht eine ganz starke Haushaltsdisziplin geben müsse. Wechselberg und Wowereit lehnten den Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, die Einführung von Studiengebühren oder die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Es solle auch bei dem kostenlosen Kita-Jahr, dem Erhalt der Studienplätze und bei vier Universitäten bleiben. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte dagegen, man müsse nun "zu einem radikal anderen Politikverständnis kommen". Sein Ziel sei es, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen.
Das Urteil wird sich zunächst nicht negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes Berlin auswirken. Die führende Rating-Agentur Moody's belässt es bei der vierthöchsten Bonitätsstufe AA3. "Das Land befindet sich noch nicht in einer ernsthaften finanziellen Situation", so Moody's-Analyst Massimo Visconti. Bei Moody's wurde Berlin allerdings schon vor dem Urteil nur mit der vierthöchsten Bonitätsstufe AA3 bewertet. Zum Vergleich: Das Land Brandenburg bringt es bei Moody's auf die höhere Bonitätsstufe AA2. Der Bund genießt die höchste Stufe AAA.
Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, Rot-Rot stehe "vor dem Scherbenhaufen seiner Finanzpolitik." Vertreter von Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in Berlin mahnten, die Stadt dürfe ihre wichtigsten Zukunftsbereiche nicht durch weiteres kurzfristiges Sparen beschädigen. Die Hochschulen müssten angesichts des Studentenberges auf,- und nicht abgebaut werden, sagte FU-Päsident Dieter Lenzen.
Berliner Zeitung, 20.10.2006
Verfassungsrichter Winfried Hassemer, Bruder des früheren Berliner Senators Hassemer, zitierte zu Beginn der Urteilsverkündung Bürgermeister Wowereits Satz, Berlin sei arm, aber sexy. Hassemer meinte, aus dem Urteil ergebe sich, dass Berlin deshalb sexy sei, weil es gar nicht so arm sei. Wenn das so ist, könnte das Urteil nun allerdings dazu führen, dass Berlin nur noch arm, aber nicht mehr sexy ist.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben Berlin auf Hartz IV gesetzt. So kann man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Berlin hat 61,6 Milliarden Euro Schulden - und kaum Chancen, dieser Falle jemals wieder zu entkommen. Trotzdem sieht das Verfassungsgericht keine Notwendigkeit, dass der Bund Berlin unter die Arme greift. Das ist ein Desaster für Berlin. Und ein falsches Signal für die Republik.
