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Von 1993 bis 2007 wurden 131 Millionen Euro in die Sanierung des Kiezes investiert. Ende des Jahres wird das Sanierungsgebiet aufgelöst, da ist es angebracht, nach dem Nutzen der Investition zu fragen. So gibt es Stimmen, die es nicht gerade für eine Erfolgsgeschichte halten, wenn nur etwas mehr als 17 Prozent der heutigen Bewohner schon vor 1993 im Viertel lebten. Manch einer sieht in diesem Befund den Beweis für einen dramatischen Verdrängungswettbewerb, für einen mit Steuergeld bezahlten zudem.
Andererseits attestieren viele Bewohner Prenzlauer Berg eine Lebensqualität, die es so nur in wenigen anderen Bezirken gibt. Ob die sich zwangsläufig auch ohne Sanierungsprogramm entwickelt hätte, ist eine müßige Frage. Fakt ist: Das Leben in diesem Quartier ist familienfreundlich, jung, interessant, dynamisch und im Vergleich zu München und Hamburg noch immer bezahlbar.
Dass diese Qualität zu einer stetigen Verteuerung des Kiezes führt, folgt dem Gesetz der Gentrifizierung: Am Anfang kommen Hausbesetzer, dann Galerien, junge Kreative, zuletzt Anwälte, Ärzte und Rentner aus West-Deutschland, die Eigentumswohnungen kaufen. Man kann das furchtbar finden. Sinnvoller ist es vielleicht, über Mechanismen nachzudenken, wie dem kompletten Ausverkauf im Detail entgegengewirkt werden kann. Aber man sollte das äußerst vorsichtig tun. Ein Soziologe, langjähriger Bewohner und Erforscher von Prenzlauer Berg, wurde 2007 drei Wochen lang in Untersuchungshaft genommen, weil er in Texten das Wort "Gentrifizierung" verwendet hatte. Man hatte ihn für einen Terroristen gehalten.
Berliner Zeitung, 6./7.09.08
Nicht nur am Prenzlberger Wasserturmplatz wurden EU-Gelder in unverantwortlicher Form in den Sand gesetzt. Auch an anderen Orten nutzen Politiker die Gelegenheit zur Abzocke aus parteipolitischen Gründen.
Das Fördersystem sei aus dem Ruder gelaufen, urteilt Joachim Ragnitz, Leiter der Abteilung Strukturökonomik beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Fachleute kritisieren Mitnahmeeffekte und mangelnde Effizienz. Vernünftige Indikatoren gebe es genauso wenig wie eine wirksame Kontrolle der Projekte. Lange zurück liegen die Ursprünge dieses Irrsinns.
Berlins amtierende rot-rote Regierungskoalition will nach der verlorenen Klage auf Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Schulden machen. Über zwei Milliarden Euro, die das Land angesichts eines Schuldenbergs von 61 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen braucht, könnten nicht aus dem laufenden Etat herausgestrichen werden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Verkündung des Urteils in Karlsruhe.
Verfassungsrichter Winfried Hassemer, Bruder des früheren Berliner Senators Hassemer, zitierte zu Beginn der Urteilsverkündung Bürgermeister Wowereits Satz, Berlin sei arm, aber sexy. Hassemer meinte, aus dem Urteil ergebe sich, dass Berlin deshalb sexy sei, weil es gar nicht so arm sei. Wenn das so ist, könnte das Urteil nun allerdings dazu führen, dass Berlin nur noch arm, aber nicht mehr sexy ist.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben Berlin auf Hartz IV gesetzt. So kann man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Berlin hat 61,6 Milliarden Euro Schulden - und kaum Chancen, dieser Falle jemals wieder zu entkommen. Trotzdem sieht das Verfassungsgericht keine Notwendigkeit, dass der Bund Berlin unter die Arme greift. Das ist ein Desaster für Berlin. Und ein falsches Signal für die Republik.
"Es ist ein Witz, dass in einer Stadt wie Berlin in zwölf Bezirken unterschiedlich entschieden wird", sagt Hartmut Bäumer, Geschäftsführer der Beratungsfirma Brigdes PAM. Das Unternehmen hat im Auftrag der IHK ein Konzept erarbeitet, wie die Berliner Verwaltung vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Umwelt transparenter, geradliniger und einheitlicher organisiert werden müsste. Bäumer sagt, das bisherige Modell führe immer wieder zu einer Vielzahl von Problemen. Ressorts von Stadträten würden in jedem Bezirk nach politischem Kalkül und persönlichen Interessen zurechtgeschnitten.
Anfang des Monats hatte sich Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) klar positioniert: Die vom BVG-Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschlossene Tariferhöhung (im Schnitt 3,4 Prozent) zum 1. Januar 2007 wird es nicht geben. Vielmehr sollen die Verkehrsunternehmen mittelfristig eine Tarifstruktur entwickeln, die Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewinnt. Die BVG kämpft weiter um Preiserhöhung und kalkuliert bewusst mit weniger Fahrgästen.
Die künftigen Koalitionspartner SPD und Linkspartei haben am Montagmorgen Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgepfiffen. Es werde keine weiteren Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften geben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Linkspartei. "Berlin muss nicht verkaufen und hat auch nicht die Absicht zu verkaufen", sagt Wowereit.
Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert für den Ausverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der Wirtschaftssenator ist dagegen. Harald Wolf zum Thema Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften - ein Interview.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stark. "Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht", heißt es in einem internen Papier des SPD-Politikers, das der Berliner Zeitung vorliegt. Rund 4,1 Milliarden Euro könnte das Land durch den Verkauf der sechs städtischen Gesellschaften einnehmen.
Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen, aber an einer Stelle sind sich SPD und Linkspartei.PDS offenbar schon einig: Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall müssen die Schulen schneller reagieren können. Im Kampf gegen Unterrichtsausfall sollen mehr Lehrer eingesetzt werden.
Womit Kenner des Berliner Nahverkehrs bereits gerechnet haben, ist nun amtlich. "Eine Tariferhöhung zum 1. Januar 2007 wird es nicht geben", sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern. In den nächsten Monaten werde die Tarifstruktur überarbeitet, damit mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Ideen gibt es bereits. Die geplante Tariferhöhung der BVG ist zunächst verboten.
Klug ist das nicht, was der Regierende Bürgermeister von Berlin da treibt, knapp drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. Er wolle sich bundespolitisch stärker einmischen, er könne sich vorstellen, einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu werden, er befinde sich auf Augenhöhe mit den SPD-Bundesministern, sagt Klaus Wowereit. Offensichtlich reicht es ihm nicht mehr, Regierender Bürgermeister zu sein.
Wie wichtig Bäume in der Stadt sind, betonen Politiker gerne. Dennoch werden beim Straßenausbau oft mehr Bäume gefällt als nötig. Manchmal ist Finanznot der Grund, manchmal Autofreundlichkeit, manchmal Ignoranz. Ein unvollständiger Überblick.
Die Zahl der Hartz IV-Haushalte ist in Berlin seit Beginn der Arbeitsmarktreform um fast 25 Prozent gestiegen. Auch die Kinderarmut nimmt angesichts der steigenden Zahl von Hartz IV-Abhängigen zu. Mehr als 166 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Familien, die mit Arbeitslosengeld II auskommen müssen. Noch Ende 2004 waren 96 000 Minderjährige gemeldet, die von der damaligen Sozialhilfe - kurz vor Umstellung auf Hartz IV - abhängig waren.
Der frühere Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden und Strippenzieher im Bankenskandal, Klaus Landowsky, wurde am 22. März 2007 mit einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung belohnt. Ein zu mildes Urteil, finden die einen, von einem Justizskandal sprechen die anderen. Die Berliner SPD wäscht ihre Hände in Unschuld, die Berlinerinnen und Berliner warten schon auf den nächsten Skandal. Ein Feature zum Urteil.
Die zwölf Bezirke Berlins wollen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau sowie Grünpflege erstmalig gezielt Personal austauschen. Ein entsprechendes Kooperationsmodell hat der Rat der Bürgermeister beschlossen, es soll am Montag dem Ausschuss der Staatssekretäre vorgelegt werden. Die Bezirke reagieren damit auf die Forderung der Finanzverwaltung, eine neue Zentralbehörde für den Bau- und Grünbereich zu schaffen. Deren Ziel ist es, das Personal im öffentlichen Dienst zu "optimieren", das heißt, weiter zu verringern.
