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Bezirkspolitik in Pankow
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Stadtbad Oderberger Strasse - das neue "Leckerli" für die GLS
Die private GLS-Sprachschule in der Kastanienallee möchte das Stadtbad Oderberger Strasse für 100.000 Euro kaufen, um es im Gesamtkonzept eines Spass- und Erlebnislernens junger Touristen gewinnbringend einzusetzen. Die Bevölkerung des Prenzlauer Berges soll dabei wieder das Nachsehen haben, da die GLS dann "ihr" Bad " nur an zwei bis drei Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würde". Eigentlich, so dachte man, seien die Zeiten des Abgreifens wie zu "Treuhand-Zeiten" vorbei. Frau Junge-Reyer & friends beweisen aber immer wieder, dass Stadtentwicklung in Berlin ausschließlich von den Rendite-Wünschen privater Investoren dominiert wird.
Abgewirtschaftet - Pankow soll unter Zwangsverwaltung gestellt werden
Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) will Pankow unter Zwangsverwaltung nehmen. Ab Januar 2009 soll der mit 32,4 Millionen Euro überschuldete Bezirk unter „vorläufige Haushaltswirtschaft“ gestellt werden. Pankow darf dann nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen. Finanzielle Eigenentscheidungen, die Existenzgrundlage des Bezirksparlaments, sind darüber hinaus nicht mehr möglich.
Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat für den Antrag seines Parteigenossen Sarrazins „kein Verständnis", überrascht ist er von der drohenden Zwangsverwaltung jedoch nicht.
Bürgerinitiativen in Prenzlauer Berg gründen Netzwerk
Auf Einladung der Bi Wasserturm und der Bi Kastanienallee waren die Bürgerinitiativen des Prenzlauer Berg am Sonntag, dem 23.11.08, zu einem Treffen zusammengekommen. Dabei sollten Erfahrungen ausgetauscht und eine Vernetzung der Initiativen besprochen werden. Die Anwesenden waren sich angesichts der bestehenden Verhältnisse darin einig, ihre gesellschaftliche Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger verstärkt wahrnehmen zu müssen. Dazu sollte ein gemeinsames Forum der Bürgerinitiativen Prenzlauer Berg gegründet werden, das sich in weiteren Schritten mit anderen demokratischen Initiativen und Verbänden Berlinweit vernetzt. Auf einem zweiten Treffen am 14.12.2008 wurde dann das Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN Berlin gegründet. Aktuelle Informationen des Netzwerks gibt es auf der Webseite bin-berlin.org.
Wem gehört die Stadt?
fragt das Stadtmagazin „Zitty“ in einer Serie – der Bevölkerung, den Politikern oder den Immobilieninvestoren?
Im Falle von "Mediaspree" hat die Bevölkerung von Kreuzberg-Friedrichshain das Mitbestimmungs-Recht an ihrer Stadt mit Hilfe eines Bürgerbegehrens gegen die "Gestaltungs- und Verwertungswünsche" der beiden anderen Gruppen dokumentiert und die bisherigen Planungen mit einer riesigen demokratischen Mehrheit abgelehnt. Im Prenzlauer Berg sind die Anmaßungen der "Stadtentwickler" nicht weniger dreist.
Berlin verliert seine Straßenbäume
Alt wie ein Baum
Seit 2003 nimmt der Baumbestand Berlins jedes Jahr um rund 1 500 ab, im vergangenen Jahr waren es 1 414. Bei einer Gesamtzahl von 416 706 Bäumen ist das noch relativ gering, aber der Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Denn Berlins Straßenbäume sind überaltert und jährlich werden mehr gefällt als gepflanzt. Weil die Straßenbäume überaltert sind, müssen jedes Jahr mehr ersetzt werden. Doch den Ämtern fehlen Geld und Personal. "Vor drei oder vier Jahren waren wir noch in der Lage, alle gefällten Bäume zu ersetzen, dann haben die Fällungen so zugenommen, dass es wegen der Haushaltssituation unmöglich wurde", sagt Gerrit Deutschmann vom Umweltamt Pankow, das die traurige Statistik anführt.
Vernichtung durch Sanierung
S.t.e.r.n. –GmbH & friends: Der Krampf geht weiter!
Wer durch die Oderberger geht, der braucht kein Straßenschild zu lesen, um zu wissen, wo er ist. Die Oderberger ist einmalig und darum beliebt bei den Anwohnern. Der Magnet Oderberger Straße soll künftig aussehen, wie alle Straßen und Plätze im Neuen Berlin: geleckt, langweilig, tot. So lautet wohl der Beschluß des feistfetten Sanierungs- Konglomerats zu Pankow unter der Regie der Heuschrecke S.t.e.r.n.-GmbH.
Vernichtung durch Sanierung
Warum der Eliashof und eine Grundschule in der Prenzlauer Allee nicht mehr Schule sein dürfen
Als in den frühen neunziger Jahren die Familien aus dem Kiez heraussaniert wurden, waren im Prenzlauer Berg immer weniger Kinder anzutreffen. Die Situation änderte sich schlagartig, als in den späten Neunzigern und nach der Jahrtausendwende dann ein unglaublicher Babyboom zu verzeichnen war. Jetzt gibt es zu wenig Schulen, obwohl die Entwicklung abzusehen war.
Straßenverkehrsordung aufgehoben
Chaotische Verkehrssituation in Pankow
In Pankow, so scheint es, ist die Straßenverkehrsordnung teilweise aufgehoben. Die Verhältnisse sind lange bekannt. Initiativen von Eltern und engagierten Mitbürgern gehen ins Leere, Polizei und Ordnungsamt sind überfordert oder desinteressiert. Politiker, die nach jedem Unfall Krokodilstränen weinen, bleiben untätig oder blocken Initiativen ab. Die UWP, die sich des Themas immer wieder annimmt, läuft gegen Gummiwände.
Mehr zum Thema Verkehrssituation in Pankow.
Schwarzer Tag für Pankow
Köhne zum Bügermeister gekungelt
26. Oktober 2006: Nach intensivem Gekunkel fand das Geschacher zwischen den Parteien SPD und PDS in Pankow ein unrühmliches Ende. Der bisherige Stadtrat für "Umwelt, Wohnen, Bürgerdienste", Matthias Köhne (SPD), wurde gleich im ersten Wahlgang zum Bezirksbürgermeister gewählt. Dazu soll er das Ressort Umwelt behalten. Er wolle "verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und glaubwürdig und bürgernah agieren". Ob er damit die lange Liste seiner Verfehlungen als Stadtrat, oder den Vertrauensverlust gegenüber der alten und neuen Einheitspartei kritisch reflektierte, ist für die Bürgerinnen und Bürger von Pankow unerheblich. Sie müssen sich jetzt auf weitere fünf Jahre politischer Stagnation und den Ausverkauf ihrer Interessen einstellen.
Mittwoch, 20. September 06
(Wahl-) Panne in Pankow
Von den 300 Wahlhelfern, die am Wahlsonntag in Pankow nicht erschienen sind, fehlten 135 unentschuldigt. Am Mittwoch, dem 27. September 2006 waren die Pannen während der Wahl am 17. September herausragendes Thema der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Wie bei der Wahl 2001 sollen bei unauffindbarem Schlüssel wieder "Wahllokale und Büroräume verschlossen" gewesen und "Wahlunterlagen unzulässiger Weise per Fahrrad transportiert" worden sein. Mehr zur Panne in Pankow.
Samstag, 21. Oktober 06, Kollwitzplatz
Komm und sag Tschüss zumPROBLEMBÄR

Unserer Einladung zum Kinderfest folgten mehr als 500 Personen. Bei strahlendem Wetter feierten vor allem die Kinder ihren Helden Problembär, der auf dem Kinderfest am Kollwitzplatz seine Tour 2006 beendete. Ob er irgendwann wieder auf Tour gehen wird? - Das Kinderfest in Bildern.
Vernichtung durch Sanierung
Wasserturmplatz hat fertig!

Nachdem die "Sanierung" des Wasserturmareals für beendet erklärt wurde, tritt nun das ein, wovor die Bürgerinitiative Wasserturm vor der Vernichtung des Geländes gewarnt hatte: Der Südhang rutscht ab und der mit viel Geldaufwand bewerkstelligte Umbau zu "einem der schönsten Plätze Pankows" kann nun auf den umliegenden Strassen besichtigt werden. Dorthin werden jetzt die Reste des ehemaligen Idylls gespült.
Mehr zum Thema Wasserturmplatz in Pankow.
Erst alles mitgemacht, dann im Regen stehen gelassen
Der Mohr kann gehen
„Wasserturmplatz fertig gestellt“, ließ das von Bürgermeister Köhne geführte Umweltamt kürzlich als Pressemeldung verbreiten. Der Augenschein zeigt ein anderes Bild: Nichts ist fertig. Alles ist so, wie gehabt. Der neue Rundweg für Touristen steht auch nach kurzen Regenschauern unter Wasser, wie die „sanierten“ Speicher unter dem Hochplateau. Und so, wie es der Öffentlichkeit im Vorfeld der Platzvernichtung erging, widerfährt es jetzt den ehemaligen Befürwortern: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.
Der Mohr kann gehen.
Der Mauerpark-Deal
Im Bezirk Mitte läuft derzeit einer der größten Deals, die es dort gegeben hat. Damit der Mauerpark in Prenzlauer Berg von derzeit acht auf mindestens zehn Hektar und damit in den Ortsteil Gesundbrunnen erweitert werden kann, soll das Immobilienunternehmen Vivico auf seine anderen Flächen in diesem Bereich Baurecht erhalten. Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) will in diesem Zusammenhang noch im Oktober die Baugenehmigung für ein neues Fachmarktzentrum an der Brunnenstraße erteilen - ohne ein ordentliches Planungsverfahren.
„Highlights“ der Bezirkspolitik von 2000 bis 2006
Ob Wasserturmplatz, Senefelder Platz, Prenzlauer Paradiesgärten, Stadtbad Oderberger Straße oder der erzwungene Rücktritt eines Stadtrats: dies sind ausgesuchte "Highlights" der Pankower Bezirkspolitik aus den Jahren 2000 bis 2006.
Neue "Highlights" aus Pankow
Auf einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ am 31.08.06 im Mach-Mit-Museum in Pankow, definierte der SPD-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat, Matthias Köhne, sein Rollenverständnis als Politiker. Er sehe sich als „Mittler zwischen den Interessen des Amtes (gemeint war das Bezirksamt) und der Bevölkerung“. Ein solches Verständnis vom Primat der Politik lassen einige Probleme des Bezirks in einem neuen und vielleicht auch klareren Licht erscheinen. Wo der Schwanz mit dem Hund wedelt.
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