--------------
Geld oder Leben - Protest im Reichstag
Demonstranten haben am 26. April für einen Eklat im Reichstag gesorgt. Während einer Debatte über Kinderbetreuung warfen sie mit Papiergeldscheinen und hangelten sich von der Tribüne ins Plenum hinab. Andere entrollten an der Fassade des Reichstags ein Banner: "Der deutschen Wirtschaft". Wer waren die Leute, die auf diese Weise protestierten? Hintergründe und ein Interview zur Aktion Geld oder Leben.
Seine Majestät haben allergnädigst geruht - nein, nicht geschlafen, sondern: eine Erlaubnis zu erteilen. Auch im Spiel der demokratischen Kräfte sehnt sich die institutionalisierte Politik danach, die Regeln selbst bestimmen zu können. Solch höfische Anwandlungen ziehen bald ihre eigenen Höflinge an: Die Medien spielen bereitwillig mit, hoffend auf den Status fördernden Abglanz im Schein der Macht - und auf privilegierte Insiderinformationen. Ist diese Korrumpierung schon zu weit fortgeschritten, um sie ohne harte Schnitte zu kurieren?
Der Suchmaschinengigant stellt für die US-Geheimdienste Server und Suchfunktionen bereit, berichtet der San Francisco Chronicle. Dazu habe man hinter einer Firewall die Informations-Wikis , die die Geheimdienste schon 2006 einrichteten, und Googles Suchfunktionen vereint - die Server lägen im Rechenzentrum des Suchkrösus, berichtet der SF Chronicle.
In der vergangenen Woche mochte sich der Du- und Ich-Bundesbürger fragen, ob er die SPD und ihren Vorsitzenden Kurt Beck vielleicht doch unterschätzt hat – ist da wirklich so etwas wie ein Aufbegehren gegen die eigene Asozialität gewesen, als sich Kurt Beck gegen Franz-Jesus Müntefering und dessen nibelungentreue Verteidigung der Agenda des Gazprom-Kanzlers G. Schröder wandte? Der SPD-Vorsitzende hat jedoch das, was da unklar war, schleunigst korrigiert.
Mit beinahe sechs Prozent Umsatzeinbußen und einem Besucherminus von über acht Prozent fuhr die Kinobranche 2007 eines der schlechtesten Ergebnisse seit langem ein; das derzeitige saisonale Besucherhoch reicht für wenig mehr als kurz durchzuatmen. Und wo bleibt das Happy End? Trotz eines saisonalen Aufschwungs leiden Deutschlands Kinos dauerhaft an Besucherschwund. Die Politik setzt lieber auf teure Prestigeobjekte.
Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland geringer als in allen europäischen Volkswirtschaften. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mittlere und untere Einkommensschichten werden aber überdurchschnittlich
stark belastet.
Die Finanzierung des deutschen Sozialsystems steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung im 19. Jahrhundert. Während staatliche und hoheitliche Institutionen über das Steuersystem finanziert werden, werden die Ausgaben des sozialen Sicherungssystems über die gesetzliche Sozialversicherung finanziert.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow / UWP wird im Jahr 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Belastung des Existenzminimums durch Sozialversicherungsabgaben einreichen. Mehr...
Von wegen Durchbruch: Im Detail erweist sich der EU-Klimakompromiss als Trickserei. Die Politik reagiert mit Rechenspielchen auf die größte Bedrohung der Gegenwart - jetzt ist es offensichtlich: Zum Verhindern der Klimakatastrophe fehlt ihr der Mumm. Stattdessen wird geschönt, gemogelt, gefeiert.
Stellen Sie sich mal vor: für ihr Einkommen wäre gesorgt - was würden Sie dann tun? Klingt utopisch, aber in der Wissenschaft und in politischen Hinterzimmern wird genau darüber nachgedacht. Über das bedingungslose Grundeinkommen. Ein Unternehmer bekennt sich offen zu dieser Idee. Inforadio sprach mit dem Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner.
Trotz gut laufender Konjunktur nutzen Spitzenmanager jede Gelegenheit, um die Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen zum Maßhalten aufzurufen. Für die eigene Klientel gilt der Appell nur eingeschränkt. Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr – deutlich mehr.
Angesichts von Rekordgewinnen der Konzerne mehren sich in der SPD die Forderungen, die Steuersätze im Rahmen der Unternehmenssteuerreform nicht so kräftig zu senken wie bisher geplant. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der Berliner Zeitung, die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2008 vorgesehene Entlastung von acht Milliarden sei deutlich zu hoch und widerspreche der Beschlusslage der SPD. Wetten, dass die Milliarden-Steuersenkung trotzdem kommt?
Sie arbeiten in den meisten Bundesministerien; sie haben eigene Schreibtische und Telefone wie Beamte; sie schreiben an Gesetzen mit; sie bringen durch ihre Einflussnahme die Souveränität in Gefahr. Die dauerhafte Präsenz von Industrie- und Wirtschaftsvertretern in Ministerien sorgt in Deutschland seit Jahren für immer neue Skandale und Diskussionen. Geändert hat sich dadurch aber wenig, wie zwei Anfragen im Bundestag aus den vergangenen Wochen belegen.
Die Politik will blauen Dunst aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ausnahme: Der Bundestag. Die parteiübergreifende Raucher-Fraktion stemmt sich gegen ein totales Qualmverbot - mit aller Aussicht auf Erfolg. Wie so oft wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Mehr...
Im Norden Englands reift die Keimzelle für die Zukunft der öffentlichen Verwaltung. Seit Juli 2005 lässt dort der Bezirk East Riding in der Grafschaft Yorkshire Aufgaben seiner Verwaltung von einem privaten Dienstleister erledigen. Mitarbeiter des Arvato-Konzerns zahlen dort im Auftrag des Bezirks Wohngeld aus, nehmen Steuern ein und betreuen die Bürgerbüros. Arvato ist nicht irgendwer: Das Unternehmen ist die Tochter von Europas größtem Medienkonzern, Bertelsmann. Die Kooperation in Yorkshire dient Arvato als Trainingslager. East Riding ist unser Versuchslabor auch für Deutschland. Ziel des Versuchslabors: die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen in Deutschland. Mehr...
Es ist schon paradox: In den siebziger Jahren führt eine ganze Generation gern und oft den Slogan von den "Legitimationsproblemen des bürgerlichen Staates und der Demokratie" im Mund und auf den Transparenten. Nur: Damals existierte dieses Legitimationsproblem gar nicht. Denn das Gros der Wahlbürger war mit der Demokratie und den staatlichen Einrichtungen, selbst mit den schnöden, vom Souverän nie leidenschaftlich geliebten Parteien im Großen und Ganzen recht zufrieden.
In jüngster Zeit aber hat sich die Einstellungen der Deutschen fundamental gewandelt. Die Akzeptanz vieler demokratischer Institutionen, besonders aber der Parteien und Regenten, ist nahezu erdrutschartig zusammengestürzt.
Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet - und das Vertrauen in die Regierung.
Der neue ARD-Deutschlandtrend hat ein überraschendes Ergebnis zu Tage gefördert. Um die Demokratie in Deutschland ist es derzeit schlecht bestellt. Erstmals ist eine knappe Mehrheit nicht mehr zufrieden mit dem politischen System der Bundesrepublik. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, offenbart die Umfrage, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.
Neben den Empfängern staatlicher Hilfeleistungen leben in Deutschland zusätzlich mehrere Millionen Menschen in verdeckter Armut. Sie nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Millionen Geringverdiener verzichten auf Hilfe verzichten auf Hilfe.
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem niedersächsischen Innenminister (CDU) etliche gravierende Grundrechtsverstöße bescheinigt. Mit dem von ihm durchgesetzten Landespolizeigesetz habe er nicht nur die Gesetzgebungskompetenz des Bundes missachtet. Vor allem verstoße die extreme Ausweitung der präventiven, also vorbeugenden Telefonüberwachung der Bürger gegen das Bestimmtheitsgebot.
Herr Prof. Sinn, Chef des IFO-Instituts München, ist einer der bekannten und nachdenklicheren Vertreter der deutschen Ökonomenzunft. Er kritisiert Kollegen und Politiker aufs schärfste: "Ich behaupte, dass meine Kritiker und große Teile der intellektuellen Elite unseres Landes die Natur der wirtschaftlichen Reaktionen Deutschlands auf die Kräfte der Globalisierung noch nicht verstanden haben." In seinem vorangegangenen Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" weist Herr Sinn bereits auf die existentielle Bedrohung der deutschen Gesellschaft hin. Anmerkungen zu „Die Basar-Ökonomie“"Die Basar-Ökonomie" von Hans Werner Sinn.
Wer sich vom Regierungsantritt der Großen Koalition tief greifende, konsequente und langfristige Reformen versprochen hatte, steht nach nicht einmal 12 Monaten ernüchterter da als nach 16 Jahren geistig-moralischer Wende und sieben Jahren rot-grüner Aufbruchstimmung. Von zukunftsorientierten Visionen, die sich der Bevölkerung als Aufgaben und Herausforderungen einer Solidargemeinschaft mitteilen könnten, ist das "Zweckbündnis" meilenweit entfernt. Jetzt hat der Deutsche Bundestag die Einführung des Elterngeldes beschlossen.
In trauter Runde pflegt der Vorstandsvorsitzende von Siemens deutlich zu werden: Nein, sagt Klaus Kleinfeld dann, er empfinde keine Heimatliebe für Deutschland. Verantwortung verspüre er dagegen vor allem gegenüber den Aktionären seines Konzerns. Solche Aussagen mögen zwar in Zeiten des Rendite- und Börsenkurs-getriebenen globalen Turbo-Kapitalismus Usus unter Managern transnationaler Konzerne sein. Für den Traditionsbetrieb Siemens aber, seit 159 Jahren ein Vorzeigeunternehmen des Made in Germany, stellen sie eine Revolution dar.
In seinem Buch "Beraten und verkauft" rechnet der SWR-Chefreporter Thomas Leif mit den Unternehmensberatern ab. Er stützt sich dabei auf eine Fülle von Zeugenaussagen und bisher unveröffentlichte Berichte von Ministerien und Landesrechnungshöfen. Keiner hätte die Brisanz des Buches besser unterstreichen können als McKinsey-Chef Jürgen Kluge selbst. In einem Telefonat versuchte er, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) davon abzuhalten, bei der Präsentation des Buches "Beraten und verkauft" aufzutreten. Wulff kam trotzdem.
Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügmer. Reinhard Jellen hat mit ihm über neue Formen der politischen Korruption gesprochen.
Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2006 um fast 900 000 gesunken. Das war ein Rückgang um mehr als acht Prozent, gab das Deutsche Aktieninstitut (DAI) gestern bekannt. Der Leiter des DAI, Rüdiger von Rosen, nannte den Rückgang "einen Schlag für die Aktienakzeptanz in Deutschland". Rosen vermutet, dass neben Gewinnmitnahmen angesichts zeitweise hoher Kurse die Diskussion über die künftige Kapitalertragsbesteuerung für den Rückgang im ersten Halbjahr verantwortlich ist.
Mehr zur Scheu vor dem Risiko.
