Wir verurteilen den schamlosen Opportunismus, der die Allparteienkoalition Pankow dazu bewogen hat, den Plänen des „grünen“ Stadtrats Kirchner zum Umbau der Kastanienallee zuzustimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung - die die Pläne im ersten Anlauf mit der Begründung gestoppt hatten, die Planung mache die Straße nicht sicherer, sondern gefährlicher – hatte auch jetzt keinen Anlass zur Zustimmung. Die überarbeiteten Pläne machen die Kastanienallee eher noch gefährlicher.

Der Grund, warum die Vertreter der Allparteienkoalition Pankow dennoch zugestimmt haben, ist systemimmanent: wer so mit dem Rücken an der Wand steht, kann wohl nicht mehr anders. Die Anweisungen kommen vom Senat – die Lokalpolitiker parieren gegen besseres Wissen. Das erneute Versagen der Pankower „Volksvertreter“ steht durchaus im Einklang mit dem fortschreitenden Niedergang der Demokratie in der Nachwende-Republik. Wie im Großen, so im Kleinen. Nichts wirkt derzeit so zerstörerisch auf das demokratische Gemeinwesen, wie die vorgelebten Lotterexistenzen der Allparteienkoalitionen und ihrer Epigonen.

Mehr als 6.000 Menschen haben den Appell der BI Kastanienallee gegen die Umbaupläne unterzeichnet. Auch die Gewerbetreibenden der Straße haben mehrheitlich dagegen gestimmt. Viele Menschen haben sich mehr als ein Jahr für eine behutsame Sanierung und für verkehrsberuhigende Maßnahmen eingesetzt. Sie wurden durchweg von Amts wegen belogen und mit einem abgekarteten „Beteiligungsverfahren“ vorgeführt. Gegen ein so hohes Maß an krimineller Energie kommt auch ein Bürgerbegehren nicht an - weshalb wir davon Abstand nehmen.

Alle Betroffenen und Leidtragenden dieses amtlichen Bubenstücks rufen wir dazu auf, der Pankower Allparteienkoalition - also allen Parteien, gleich welcher Couleur - bei den kommenden Wahlen durch bewusst ungültiges Wählen eine Rechnung für ihr anti-soziales Verhalten zu präsentieren.

BI Kastanienallee, BI Wasserturm, Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg
2. Juni 2009

Umbau Kastanienallee:
BI Kastanienallee appelliert an die Bezirksverordnetenversammlung Pankow

Bürgerinitiative Kastanienallee
Berlin – Prenzlauer Berg

Sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, sehr geehrte Mitglieder des BVV-Verkehrsausschusses, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kastanienallee soll nach Plänen des Bezirksamts, der Senatsverwaltung und der Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH umgebaut werden. Der Umbau sollte ohne Bürgerbeteiligung stattfinden. Proteste von Bürgerinnen und Bürgern bewirkten, dass Sie auf diesen Mangel aufmerksam wurden und das Planungsverfahren stoppten.

Unter der Federführung des zuständigen Stadtrats, Herrn Kirchner, wurde ein Beteiligungsverfahren entwickelt, das weder transparent noch nachvollziehbar war.
Es wurden letztlich auch keine nennenswerten Veränderungen an dem ursprünglichen Konzept vorgenommen, das zuvor von der Bevölkerung, von unabhängigen Fachleuten und auch von Ihnen als gefährlich eingestuft und verworfen wurde.

Auch die jetzt vorgeschlagene „Kompromisslösung“ – durchgehendes Tempo 30-Gebot und Fußgängerampel an der Oderberger Strasse – ändert nichts an der Tatsache, dass die Gehwege schmaler, die Strasse breiter und somit für alle Verkehrsteilnehmer gefährlicher wird. Der beiliegende Forderungskatalog unserer Bürgerinitiative beschreibt die Gefahren, die durch die vorliegenden Umbaupläne in der Kastanienallee entstehen und zeigt unspektakuläre, aber wirksame Lösungsmöglichkeiten für die Sanierung der Kastanienallee auf. Die bisher von Anwohnern und Gewerbetreibenden gesammelten rund 9.000 Unterschriften gegen den Umbau sprechen eine deutliche Sprache:

Der Umbau der Kastanienallee nach den vorliegenden Plänen ist in keiner Weise vertretbar. Wir appellieren an Sie, diesen Plänen nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
BI Kastanienallee
Mai 2009


Stellungnahme der Bi Kastanienallee
zur „Erörterungsveranstaltung Umbau Kastanienallee“
am 02.04.09

Trotz des „größten jemals in Pankow durchgeführten öffentlichen Beteiligungsverfahrens“ (Einleitungsworte von Stadtrat Kirchner), hatten es die Veranstalter nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit zur Erörterung ihrer Eingaben einzuladen. Hätte die Bi Kastanienallee nicht öffentlich geworben, dann wäre, mit Ausnahme der persönlich schriftlich Eingeladenen und der „üblichen Verdächtigen“ vermutlich niemand gekommen. So aber war die Lounge der GLS-Sprachenschule prall gefüllt mit etwa 100 korrekt informierten und motivierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Bürgerinitiativen und Fachleuten, plus der Entourage des Sanierungslobbyisten S.t.e.r.n., sowie einem massiven Aufgebot des Grünen-Ortsverbands Pankow.

Stadtrat Kirchner (Grüne) erläuterte auf Nachfrage, er und die STERN GmbH hätten absichtlich die Öffentlichkeit über diesen "Erörterungstermin" nicht informiert. Diese Aussage rief doch einiges verblüfftes Erstaunen bei den Anwesenden hervor - schließlich steht der grüne Stadtrat auch stellvertretend für die Prinzipien seiner Partei, die eine (real stattfindende) Bürgerbeteiligung stets als absolut demokratienotwendig hervorhebt.

Am Ende des Raums hatte die Bi-Carambolage ihren detaillierten 5 Meter langen Gestaltungsplan und den Plan des Bezirksamts und Stadtrats ausgelegt, damit im eins-zu-eins-Vergleich die Schwächen des einen und die Überlegenheit des anderen Planes deutlich zutage treten konnten.
An den Seitenwänden der aus den Nähten platzenden GLS-Lounge standen von Kindern gestaltete Tafeln; in einer Pause gab es Gelegenheit, die aufgestellten Tafeln der Kinder zu betrachten. Die Kinder haben sich wirklich einen Kopf gemacht. Mit viel Aufwand und Phantasie haben sie sich überlegt, wie die Kastanienallee für sie nicht nur angenehmer, sondern vor allem sicherer werden kann - doch die Vorschläge und die Sicherheit der Kinder passen nicht in Kirchners wirre Konzepte – aber immerhin sind sie werbewirksame Beweise einer Bürgerbeteiligung.
Zum Thema Kinderampel (eine frühe Forderung der BI-Kastanienallee) hieß es bisher vom Stadtrat: Das steht im Zielkonflikt mit der geplanten Beschleunigung der Tram. Jetzt aber plötzlich(!) heißt es: "Das wird wohlwollend geprüft werden – nach dem Umbau". Auch die von der BI-Kastanienallee als ganz zentral wichtig geforderte Tempo-30-Zone in der gesamten Straße scheint jetzt plötzlich auf die Gunst des Bezirksamts zu stoßen (vorher wurde stets auf die "Hauptverkehrsaufgabe" der Kastanienallee hingewiesen sowie die Zuständigkeit des Senats für solche Tempo 30-Entscheidungen). Über Tempo 30 wird also nach dem Umbau vom Senat entschieden.

Auch die Vertreter von BIOS und Bi Carambolage mussten zur Kenntnis nehmen, daß ihre Gestaltungspläne zwar sehr gelobt wurden, aber doch inhaltlich verworfen werden „mussten“ – in der weiteren inhaltlichen Diskussion zeigte sich überraschenderweise aber, dass die Sanierungslobby die Pläne gar nicht gelesen hatte und sich auf Aufforderung auch weigerte, diese im hinteren Teil des Raumes in Augenschein zu nehmen. Die Bi Carambolage protestierte gegen soviel Heuchelei und Desinteresse seitens des Amtes in deutlichen Worten.

Es zeigte sich in der Veranstaltung erwartungsgemäß bald, daß sich am ursprünglichen Konzept sozusagen nichts geändert hat – (alle grundsätzlichen Eingaben wurden eine nach der anderen als nicht zielführend verworfen).
Die Kastanienallee soll breiter, die Straße schneller und der Verkehr insgesamt gefährlicher werden soll – so lautet der Plan des Amts.
Eine Parkbucht mehr oder weniger, ein Zentimeter mehr oder weniger Fußweg, ein Fahrradbügel hier oder da - mit all diesen Nebenschauplätzen versuchten die Vertreter des Pankower Sanierungskonglomerats das Publikum totzuquatschen.
Dass es nach einem Umbau, wie er geplant ist, auf der Kastanienallee voraussehbar zu tödlichen Unfällen kommen wird, das wollten die Amtsmänner nicht besprechen.
(Momentan verzeichnet die Unfallstatistik, verglichen mit anderen Straßen, keine überdurchschnittlich gefährliche Gesamtlage, speziell für Fahrradfahrer, wie Amtsleiter Lexen noch einmal die Statistiken zitierte.)

Es stellt sich deshalb die Frage, warum der jetzige (relativ sichere) Zustand in einen absehbar lebensgefährlichen Verkehrswirrwarr überführt werden sollte. Den Fahrradfahrern und Fußgängern nutzt die Bezirksplanung in keiner Weise - es wurde nach unendlich zäher und fast investigativer Befragung der Planer durch die Bürger klar, dass das Konzept vor allem der BVG- und Autobeschleunigung dienen wird, während die Fahrradfahrer wesentlich öfter als heute von in der zweiten Reihe parkenden Autos zum Überqueren der Gleise gezwungen sein würden. Auch Türöffnungsunfälle dürften genauso oft vorkommen – bei der schnelleren Tram aber mit unabsehbaren Folgen.
Die von den Planern "lichte Breite" genannte reale Verkehrsbreite der Straße (das ist die von den Fußgängern effektiv zu querende Breite der Straße) wächst in den Planungen um 1,50 Meter auf dann 9 Meter (heute 7,50 Meter); bei frei fließendem Verkehr hat man dann parallel 4 (beschleunigte) Fahrspuren (2 für Tram und Auto, 2 für Fahrräder) – für die querenden Kinder, älteren Mitbürger oder Gehbehinderte sicher oftmals eine Überforderung.

Sowohl der Stadtrat wie auch die Vertreter der Stern GmbH versuchten die beteiligten Bürgerinitiativen vor dem Publikum zu diffamieren und eines reinen Konfrontationskurses zu bezichtigen.
Die BI-Vertreter mussten sich mehrfach solche "offensichtlichen Lügen" und "selektiven Zitate" zum Zwecke der Desinformation und Stimmungsmache verbitten.
Stadtrat Kirchner war zusätzlich einigermaßen unangenehm überrascht, dass die Bürgerinitiativen keine Neigung verspürten, seine ewiggleiche Planung ein ums andere mal mit ihm zu diskutieren. Wörtlich beschwerte er sich: "Wissen Sie, was soll ich davon halten (verliest die Stellungnahme der BI-Kastanienallee vom Februar 09): "Die BI-Kastanienallee lehnt die Pläne von Stadtrat Kirchner und der S.T.E.R.N.-GmbH weiterhin kategorisch ab. … Herr Kirchner macht sich zum Sprachrohr des Pankower Sanierungskonglomerats").

Viereinhalb Stunden nach Beginn der Veranstaltung brach Stadtrat Kirchner die Veranstaltung entnervt ab. Per Zuruf lud der Stadtrat die noch Anwesenden zur Fortsetzung der „Erörterungsveranstaltung“ ein. In seinem Amtssitz in der Darßer Straße/Pankow soll am kommenden Montag um 17 Uhr unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit weiter „diskutiert“ werden. Die Darßer Straße liegt an einem Acker am Rande von Berlin. Wer kein Auto hat, kommt nur umständlich hin und muß entsprechend früh aufbrechen. Die Nachricht ist klar und eindeutig: Herr Kirchner und die S.t.e.r.n.-GmbH wünschen keine weitere Öffentlichkeit. Nicht so viel und nicht diese.
Und darum wird bezüglich dem weiteren Procedere explizit ausgeladen.

Die Veranstaltung war in nahezu jeder Hinsicht hochgradig peinlich für die Veranstalter.
Ihre Pläne zeigten bei genauer Betrachtung so viele schwerwiegende Mängel, dass ein Festhalten daran geradezu absurd wirken muss. Die angeblich vorbildhafte demokratische Qualität des „größten Beteiligungsverfahrens Pankows“ wirkt ebenfalls fast obszön: Mit Taschenspielertricks, Lügen und windigen Manövern will sich das Sanierungskonglomerat über die Runden retten. Am beabsichtigten Fördermittelbetrug soll festgehalten werden – (das in Aussicht stehende Geld war im Jahr 2008 von den zuständigen Senatsstellen ursprünglich für die Sanierung des Stadtbades in der Oderberger Str. schon zugesagt worden).

Diejenigen, die aus diesen und vielen anderen guten Gründen gegen die vorliegende
Planung sind, werden auch weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und für das urbane Leben in der Kastanienallee kämpfen – notfalls mittels eines demokratisch einwandfreien Bürgerbegehrens.

Bi-Kastanienallee
06.04.09


Aktueller Aufruf der Bi Kastanienallee

KOMMT ALLE
und sagt NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee!

Die Sanierungsgesellschaft S.t.e.r.n.-GmbH, das Bezirksamt Pankow und der Senat von Berlin wollen die Kastanienallee umbauen. Was den Anwohnern und Gewerbetreibenden der beliebten Straße Lebensraum und Auskommen ist, soll unter verschwenderischem Umgang mit Steuergeldern zu einer "Hauptverkehrsstraße" gemacht werden:
Die Gehwege sollen verschmälert, die Fahrbahn verbreitert, der Verkehr beschleunigt und die Kastanienallee zum lebensgefährlichen Straßenraum umgebaut werden. Das Ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt.

Ein vorgebliches „Beteiligungsverfahren“ sollte allen Interessierten ermöglichen, persönliche Kommentare, Einwände und Vorschläge in Schriftform abzugeben. Die Eingaben sind weder kontrollierbar, noch bindend; planerische Veränderungen bleiben ausschließlich von der Gunst des verantwortlichen Stadtrats Kirchner und dem federführenden Sanierungslobbyisten S.t.e.r.n.-GmbH abhängig. Das Pankower Sanierungskonglomerat will also freie Hand.

Wir fordern dagegen einen Stopp des geplanten Umbaus, der die Kastanienallee nicht sicherer, sondern vor allen Dingen schneller und gefährlicher macht. Wir fordern sofortige und dauerhafte Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo-30 und ein durchgehendes Überholverbot. Wir fordern eine behutsame Reparatur der Gehwege für alle Nutzer und mehr Grün.

Die Planer haben für

Donnerstag / 2. April 09 / 17 Uhr (GLS-Campus, Kastanienallee 82)

zur „Erörterungsveranstaltung“ eingeladen. Die „unterschiedlichen Vorschläge und Einwendungen“, so heißt es im Einladungsschreiben, „sollen erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.“

Wir rufen zum Besuch dieser Veranstaltung auf. Kommt und sagt NEIN zur Vernichtung all dessen, was die Kastanienallee heute ausmacht. Sprecht dabei laut und deutlich, denn das Sanierungskonglomerat scheint auf beiden Ohren taub zu sein!

Kommt alle und sagt NEIN zur Vernichtung der Kastanienallee!

Bi Kastanienallee / März 2009

Die „Interessengemeinschaft Gewerbetreibende Kastanienallee/Pankow“ und viele andere Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen sowie 5.879 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bi-Unterschriftenlisten unterstützen die Forderungen der Bi Kastanienallee.


FDP fordert Erhalt der Kastanienallee

Der Ortsverband der FDP in Prenzlauer Berg gibt zur geplanten Umgestaltung der Kastanienallee folgende Stellungnahme ab:

Die FDP in Prenzlauer Berg begrüßt eine Sanierung der Gehwege an der Kastanienallee. Die Gehwege sind teilweise in einem maroden Zustand und die Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind nicht optimal. Ausbesserungsmaßnahmen zum Erhalt der Straße sind daher unumgänglich. Sie dienen auch der Aufwertung und dem Erhalt des Kiezes.

Die umfangreichen Pläne des Bezirksamtes zur Umgestaltung der Kastanienallee lehnt die FDP Prenzlauer Berg jedoch ab. Dem Bezirksamt ist es nicht gelungen, die Interessen der Verwaltung und die berechtigten Anliegen der Anwohner und der Gewerbetreibenden in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Interessen der Anwohner und der Gewerbetreibenden sind bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Pläne haben eine Verkleinerung der Gehwege und eine deutliche Reduzierung der Parkplätze zur Folge. Auch Stellplätze für Fahrräder werden wegfallen. Dies wird erhebliche Auswirkungen für die anliegenden Gewerbetreibenden mit sich bringen. Insbesondere die anspannende Parkplatzsituation wird zu Umsatzeinbußen für Unternehmer und Gastronomen führen. Anstatt vorhandene Parkplätze weiter abzubauen, bedarf es vielmehr eines Konzeptes, um neuen Parkraum zu erschließen, mit dem Ziel die Kastanienallee auch weiterhin für Konsumenten und Touristen attraktiv zu erhalten. Die Anwohner und die ansässigen Unternehmen haben bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Umbaumaßnahmen im Straßenbau erdulden müssen. Auch das Ziel, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, wird durch die Pläne nicht verwirklicht. Es ist zu befürchten, dass auf dem für Radfahrer vorgesehenen Streifen künftig Fahrzeuge halten, um notwendige Anlieferungen für die Gewerbetreibenden vorzunehmen. Dadurch würde sich die Situation für alle Verkehrsteilnehmer erheblich verschärfen.

Für die FDP in Prenzlauer Berg gilt es, das einzigartige Flair der Kastanienallee zu erhalten. Die Kastanienallee ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Visitenkarte von Berlin und zu einem Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt geworden. Dieser Standortvorteil darf nicht leichtfertig verspielt werden.

Die FDP in Prenzlauer Berg fordert das Bezirksamt daher auf, von den Plänen zum Umbau der Kastanienallee Abstand zu nehmen.

16. Februar 2009

http://www.fdp-prenzlauerberg.de/themen/kastanienallee.html


Bi lehnt Umbaupläne Kastanienallee weiterhin kategorisch ab
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Stellungnahme der Bi Kastanienallee zum geplanten Umbau der Kastanienallee und zum bezirklichen „Beteiligungsverfahren“

Am 20.01.09 veranstalteten das Bezirksamt Pankow, die S.t.e.r.n.-GmbH und Mitglieder eines Planungsbüros eine „Informationsveranstaltung zum Beteiligungsverfahren Erneuerung der Kastanienallee“. Stadtrat Kirchner, der bei der ersten öffentlichen Vorstellung der Horrorpläne zum „Umbau der Kastanienallee“ jede Bürgerbeteiligung für überflüssig erklärt hatte, stellte ein jetzt doch opportunes „Beteiligungsverfahren“ und eine „wesentlich veränderte Umbauplanung“ vor.

Die neuen Pläne, die im Wesentlichen die alten sind, stehen fest. Das vorgebliche „Beteiligungsverfahren“ ermöglicht allen Interessierten, die Planung innerhalb einer festgelegten Frist einzusehen und persönliche Kommentare, Einwände und Vorschlägen in Schriftform abzugeben. Die Eingaben sind nicht bindend und auch wenn mögliche Erörterungstreffen nach Fristende stattfinden werden, bleiben Veränderungen ausschließlich von der Gunst Herr Kirchners und der Seinen abhängig; das Pankower Sanierungskonglomerat hat also freie Hand.

Die Planung selbst kommt mit einer einzigen Neuerung daher: der „Fahrrad-Angebotsstreifen“ soll in der Breite auf 1,50 Meter reduziert werden. Dadurch soll Autos, (die mehr als 1,50 Meter breit sind), das Parken in der zweiten Reihe unmöglich gemacht werden, da sie sonst den Tramverkehr blockieren würden. Die Planer behaupten, der „Angebotsstreifen“ bliebe den Radfahrern so durchgängig erhalten. Die Tram soll durch den veränderten Straßenzuschnitt wesentlich schneller fahren können. In der Praxis werden aber die Lieferanten der über 100 Gewerbe den vermeintlichen Radweg zum Be- und Entladen nutzen, und in den tramfreien Intervallen natürlich auch andere Fahrzeuge. Das Fahrrad muß dann wieder über die Gleise auf die – nun beschleunigte – Straße ausweichen, und der Bremsweg der Tram verlängert sich.

Diese Planung führt also nicht zu mehr Verkehrssicherheit. Sie ist lebensgefährlich und ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine sinnvolle Sanierung, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit in der Kastanienallee engagieren. Nach den Versuchen des letzten Jahres, eine Planung an den Betroffenen vorbei zu realisieren, kann heute niemand mehr auf die Gutgläubigkeit und Offenheit von Herrn Kirchner in Bezug auf das „Beteiligungsverfahren“ vertrauen. Außer dem mit abschließenden Nörgelrunden versehenen Kummerboxverfahren wurde vom Bezirk nichts weiter Beteiligendes vorgeschlagen.

Die Bi Kastanienallee fordert weiterhin einen Stopp des geplanten Umbaus, der die Kastanienallee nicht sicherer, sondern vor allen Dingen schneller und gefährlicher macht. Wir fordern sofortige und dauerhafte Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Tempo 30 und ein durchgehendes Überholverbot. Wir fordern eine behutsame Reparatur der Gehwege und mehr Grün.

Stadtrat Kirchner vertritt die Interessen des Pankower Sanierungskonglomerats. Wir lehnen sein Vorgehen und seine Pläne ab. Als Beteiligungsverfahren fordern wir einen Runden Tisch Kastanienallee.

Bi Kastanienallee
05.02. 2009


Alter Wein in alten Schläuchen
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Neue Informationsveranstaltung zum geplanten Umbau der Kastanienallee

Nach großem öffentlichen Protest gegen die vom Bezirksamt und der S.t.e.r.n.-GmbH vorgelegten "Umbaupläne" trollten sich die Planer und der politisch verantwortliche Stadtrat Kirchner aus der Kastanienallee. Das Bezirksamt stoppte Kirchners Pläne und forderte den grünen Stadtrat auf, zunächst einmal Bürgerbeteiligung herzustellen. Kirchner hatte geglaubt es gehe ohne; Anwohner, Nutzer und Gewerbetreibende der Kastanienallee hatten ihn zunächst eines Besseren belehrt.

Nun unternimmt Herr Kirchner einen neuen Vorstoß. Am Dienstag, den 20. Januar findet um 19 Uhr (Aula der GLS-Sprachschule, Kastanienallee 82) eine "Informationsveranstaltung zum Beteiligungsverfahren Erneuerung der Kastanienallee" statt. Veranstalter sind der grüne Stadtrat und die S.t.e.r.n.-GmbH.

An der ursprünglichen Planung des Sanierungskonglomerats hat sich nichts geändert. Die Pläne sind unsinnig und offensichtlich aufs bloße Geldverdienen ausgerichtet. Der Unterschied zur Erstveranstaltung ist der, daß Herr Kirchner jetzt einen Behindertenverband und eine Kita eingespannt hat. Die sollen wohl einen Kontrapunkt zur einhelligen Ablehnung der Planung durch die Betroffenen bilden, um einen S.t.e.r.n.-gefälligen Umbau der Kastanienallee doch noch zu ermöglichen. Bisherige Vorschläge von Beteiligten wie der Bi Kastanienallee werden in keinster Weise berücksichtigt, es gibt nicht das geringste Bemühen, den alten Wein wenigstens in neue Schläuche zu verpacken.

Die Bi Kastanienallee und die Bi Wasserturm rufen alle Betroffenen und Interessierten zur Teilnahme an der skandalösen Veranstaltung auf. Der Umbau der Kastanienallee wird auch weiterhin verhindert werden!

Zeit : Dienstag, den 20.01.2009, 19:00
Ort: Kastanienallee 82, GLS-Sprachschule


Senat stoppt "Umbau" der Kastanienallee !
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Oderberger behält ihre Hochbeete - Umbau der Kastanienallee um ein Jahr verschoben

Einen "fairen Kompromiss" nennt Frank Möller von der Anwohnerinitiative Oderberger Straße (BIOS) die geänderten Pläne zum Umbau der Straße. Alle Bäume bleiben stehen, aus den Hochbeeten, die Anwohner angelegt hatten, werden mobile Blumenkübel. Ihre Pflege übernehmen Anwohner. 2,5 Millionen Euro werden für neue Gehwege, Plätze und Laternen verwendet.

Noch vor neun Monaten sollten alle Blumenbeete in der Oderberger verschwinden. Anwohner protestierten, der "morbide Charme der Straße" ginge verloren. Der Bezirk stoppte die Planung, es gab Umfragen und Workshops. Unterstützung kam von den Verordneten: Das Grün der Straße muss erhalten bleiben, lautete ihr Beschluss.

Zehn so genannte Gehwegvorstreckungen sollen das Überqueren der Straße sicherer machen, Stadtplätze mit Bänken und Spielgeräten und mehr Grünflächen wird es geben, dafür fallen 40 Parkplätze weg. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) lobt die "konstruktive Zusammenarbeit mit den Anwohnern".

Doch in der Nachbarstraße Kastanienallee gibt es neuen Ärger. Dort hat das Amt die Anwohner nicht hinreichend an den Umbauplänen beteiligt. "Wir müssen das Planungsverfahren wiederholen", fordert der SPD-Verordnete Roland Schröder. Der Bauausschuss hat die Planungen gestoppt. Die Bewohner der Kastanienallee haben jetzt ein Jahr lang Zeit zum Mitplanen. Der Senat hat den Umbau der Kastanienallee auf 2010 verschoben. Dafür beginnt der Umbau der Oderberger Straße jetzt ein Jahr früher als geplant, also 2009.

Berliner Zeitung
09.07.2008


Kastanienallee soll umgebaut werden

Das Bezirksamt plant einen Umbau der Kastanienallee. Eine Bürgerbeteiligung fand üblicherweise nicht statt, denn "Hätte es eine Bürgerbeteiligung gegeben, hätte das (an der Planung) auch nichts geändert" (Stadtrat Kirchner auf einer Informationsveranstaltung am 03,06.08).

Was sind die Pläne?
die Fahrbahn soll verbreitert werden, damit ein Angebotsstreifen den Fahrradfahrern ermöglicht, schnell und sicher die Straße zu befahren
die Autos sollen auf den jetzigen Fußweg zum parken umgesetzt werden, zwischen die Kastanien, die (sic!) – alle stehen bleiben sollen
es werden also etwa 1.800 Quadratmeter Bürgersteig in Parkfläche für Autos umgewandelt, gleichzeitig wird die Zahl der Stellplätze in der Straße halbiert
der Fußweg soll deutlich schmaler werden, auf etwa 5 Meter statt heute 8 Meter
die Zahl der Parkplätze soll von heute 150 auf etwa 80 reduziert werden
die Parkplätze sollen nur noch für jeweils 2 Stunden belegt werden dürfen
die Schankvorgärten sollen verschwinden oder stark rückgebaut werden

Was sind die Gründe?
die BVG möchte schneller durch die Straße fahren
Fahrradfahrer sollen sicherer durch die Straße fahren

Was ist wirklich zu erwarten?
der Verkehr wird wesentlich beschleunigt werden, sowohl der von Autos wie von der Tram
die Fahrradfahrer werden von "ihrem" Angebotsstreifen immer wieder über die Gleise hinweg wegen kurz parkender Autos ausweichen müssen, was die Sicherheit insgesamt stark verringern wird (z.Zt. sei die Straße zwar unfallträchtig, aber es seien keine schweren Unfälle zu verzeichnen, sagt der Bauamtsleiter – das wird sich dann ändern) die Fußwege werden stark verengt, so dass kaum mehr ein Straßen-Cafeleben oder ein Flanieren wie heute möglich sein wird.

Das ganze ist ein ausgemachtes Horrorprojekt, gegen das sich Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende der Kastanienallee zur Wehr setzen. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die die Pläne des Bezirksamts vollständig ablehnt und nun Gegenpositionen und Forderungen formuliert hat, die mit dem Bezirksamt verhandelt werden sollen.

Ein erstes Gespräch wird es am Mittwoch, den 25.06.08 geben. Über die Ergebnisse des Gesprächs werden wir zeitnah berichten.

Bi-Wasserturm
23.08.08


Umbau der Kastanienallee - Gegenpositionen und Forderungen der Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden

Die vom Bezirksamt und der Sanierungsgesellschaft S.T.E.R.N. entwickelten Pläne zum Umbau der Kastanienallee wurden auf einer Informationsveranstaltung am 3. Juni 2008 erstmals öffentlich vorgestellt. Es zeigte sich bereits hier, dass die Pläne bei den vor Ort Betroffenen auf breite Ablehnung stießen. In der Folge haben wir – Anwohner und Anwohnerinnen und Gewerbetreibende – uns zu einer Initiative zusammengeschlossen.

Uns eint die Unzufriedenheit sowohl mit dem vorliegenden Konzept als auch mit dem bisherigen Verfahrensverlauf, während hinsichtlich alternativer Lösungen unter uns ein klarer Konsens besteht. Noch dazu sind wir der Auffassung, dass unsere Positionen von den hier lebenden und arbeitenden Menschen wesentlich und mehrheitlich geteilt werden, wie es bisherige Reaktionen deutlich gemacht haben.

Ausgangslage und grundsätzliche Positionen

Die Kastanienallee ist eines der Berliner Szene-Gebiete von internationalem Ruf und insofern ein bedeutsamer Wirtschaftsstandort. Diese erfreuliche Situation geht nicht zuletzt auf die hier lebenden und arbeitenden Menschen zurück. Sie sind es auch, die die Qualitäten und Eigenheiten dieser Strasse am besten einschätzen können.

Um das vorhandene Flair nicht aufs Spiel zu setzen, muss die Strasse als sensibles Terrain wahrgenommen und mit Nachhaltigkeit behandelt werden. Das heißt, dass die Bedeutung der Strasse nicht überwiegend in ihrer verkehrsmäßigen Bedeutung gesehen werden kann - etwa im Sinne einer 'Transitstraße'.

Dass die Verkehrslage in der Kastanienallee nicht unkompliziert ist und dass es keine perfekte Lösung geben kann, ist unstrittig. Den Angaben des BA zufolge verzeichnet die Kastanienallee in der derzeitigen Situation zwar eine hohe Anzahl von Unfällen, darunter jedoch nur wenige schwerwiegende Unfälle.

Wir sind grundlegend der Meinung, dass der Status Quo nahe am erreichbaren Optimum ist und befürworten deshalb lediglich geringfügige Veränderungen. Auch wenn die bestehende Verkehrssituation einen chaotischen Eindruck erwecken mag, funktioniert sie offenbar erstaunlich gut. Die Intensität des Verkehrsgeschehens sorgt dafür, dass hier Verkehrsteilnehmer i. d. R. mit erhöhter Aufmerksamkeit am Verkehr teilnehmen. Und mit den kürzlich vorgenommenen Fahrrad-Markierungen zwischen den Trambahngleisen ist eine erhebliche Verbesserung der Lage eingetreten.

Anstatt auf dieser erfolgreichen Entwicklung aufzubauen, soll nun ein gänzlich neues Konzept kommen. Die geplanten Maßnahmen halten wir aus verschiedenen Gründen für fehlgeleitet, für übertriebene Eingriffe, mit denen die Sache voraussichtlich verschlechtert statt verbessert wird. Nachfolgend ist die Kritik im Einzelnen dargelegt.

Verkehrssicherheit (Radfahrer)

In Punkto Verkehrssicherheit wird argumentiert, dass durch den Angebotsstreifen für Radfahrer deren Verkehrssicherheit erhöht wird. Das klingt zunächst einleuchtend. Man muss jedoch damit rechnen, dass die Fahrradspur niemals durchgängig befahrbar sein wird, so wie es die Theorie gerne hätte. Schon jetzt ist es so, dass der motorisierte Liefer- und Besucherverkehr wegen Platzmangel alle sich bietenden Stellen nutzt. Die geplante Fahrradspur wird davon nicht ausgenommen sein, erst recht nicht, wenn das Parkplatzangebot wie geplant weiter reduziert wird. In der Folge werden Radfahrer genötigt sein auf den Fußweg oder auf die Fahrbahn für Tram und Autos auszuweichen. Da der Verkehr ohne regulär stattfindenden Fahrradverkehr beschleunigt wird, nimmt die Gefährdung der Fahrradfahrer zu, wenn sie zwangsweise dorthin ausweichen müssen.

Fahrbahnüberquerung (Fußgänger)

Durch die in den Plänen vorgesehene Verbreiterung der Fahrbahn (derzeitige Parkspur wird zur befahrenen Spur) wird das Überqueren gefährlicher, was insbesondere Kinder, ältere Menschen sowie mitunter alkoholisierte Gastronomiebesucher betrifft. Um dies zu verhindern wurde die Errichtung von Übergangsstellen vorgesehen. Bei der Vielzahl an Geschäften und Publikumsmagneten auf beiden Straßenseiten ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die Besucher an die Überquerungsstellen halten werden. Auch zukünftig wird die Strasse überall überquert werden.

Verkehrsfluss (Trambahn)

Eines der Hauptargumente des Bauvorhabens betrifft den Trambahnverkehr, aus dem der Fahrradverkehr herausgehalten werden soll. Wie oben bereits gesagt, wird es in der Praxis auch künftig nicht zu verhindern sein, dass sich Fahrradfahrer und ÖPNV die Fahrbahn notgedrungen teilen müssen. Davon abgesehen wäre auf dieser kurzen Strecke (ca. 600m) auch nur eine geringfügige Zeitersparnis möglich. Nach unserer Rechnung sind es nur wenige Sekunden. Kosten und Nutzen stehen daher in keinem sinnvollen Verhältnis - ein geringfügiger Vorteil für die BVG geht auf Kosten vieler anderer.

Parksituation

Das vorgestellte Konzept sieht eine massive Reduzierung der Parkmöglichkeiten vor. An alternative Stellplätze für die überbleibenden Fahrzeuge wurde allerdings nicht gedacht. Hier lässt sich nur konsterniert feststellen, dass das Konzept unzureichend ist. Im Falle der Realisierung wären chaotische Zustände vorprogrammiert.

Belastungen durch den Bau

Das vorliegende Konzept veranschlagt eine zweijährige Bauzeit. Baumaßnahmen von diesem Umfang sind den Bewohnern/Gewerbetreibenden der Kastanienallee schlichtweg nicht mehr zuzumuten. Nach jahrelanger Dauerbelastung durch Sanierungen an allen Ecken und Enden sowie umfangreiche straßenbauliche Arbeiten (wiederholte Sanierung des Gleisbettes der Tram in den letzten Jahren) muss wieder ein "normaler" Zustand erreicht werden. Außerdem bringt der Umbau im geplanten Umfang wirtschaftliche Nachteile für die ansässigen Gewerbe mit sich. Gesundheits- und geschäftsschädigende Auswirkungen werden durch den Umbauplan unreflektiert in Kauf genommen.

Kulturelle Beeinträchtigungen

Ein wesentlicher Grund für die Attraktivität der "Castingallee" sind die breiten Gehwege. Die Straße lädt zum Verweilen und Flanieren ein, für den Einzelhandel (Gastronomie, Modeboutiquen, etc.) ist der Standort attraktiv und umsatzstark. Die zur Verfügung stehende Bürgersteigfläche wird auch zukünftig in vollem Umfang gebraucht. Eine Einschränkung dieser Räume, wie im derzeitigen Konzept vorgesehen, wirkt sich in höchstem Maße nachteilig auf die Kultur der Strasse aus.

Dies gilt ebenso für den mit dem Umgang mit der bestehenden Begrünung. Und auch bei der Sanierung der Gehwegplatten besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen über das Ziel hinaus schießen. Die Einebnung und Begradigung der gewachsenen Kultur zerstört den lebendigen Charakter der Strasse.

Zusammenfassung und Forderungen

Aus oben genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass die geplanten Maßnahmen keine Verbesserung herbeiführen, sondern das Gegenteil bewirken. Die wesentlichen Problempunkte sind hier noch einmal zusammengefasst:

• Für Fahrradfahrer wird das Befahren der Strasse gefährlicher.
• Für Fußgänger wird das Überqueren der Strasse gefährlicher.
• Für den Tramverkehr käme nur eine zu vernachlässigende Beschleunigung zustande, mit der die Vielzahl der eingehandelten Probleme nicht zu rechtfertigen sind.
• Das Parkplatzproblem wird verstärkt, da Ausweichmöglichkeiten nicht gegeben sind.
• Die Belastung durch die Baumaßnahmen geht über das tolerierbare Maß hinaus.
• Ansässige Gewerbe sind von Umsatzeinbussen betroffen.
• Die Reduzierung der Gehwegfläche schadet dem kulturellen Flair der Strasse erheblich.

Angesichts der vielen negativen Folgen und Unwägbarkeiten lehnen wir die Umsetzung der Pläne in dieser Form entschieden ab. Dahingegen sprechen wir uns im Wesentlichen für eine weitgehende Bewahrung des Status Quo aus. Lediglich geringfügige Änderungen erachten wir als sinnvoll. Wir erheben daher folgende Forderungen:

• Von einem Umbau in der geplanten Form ist gänzlich abzusehen.
• Stattdessen fordern wir die Einführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Tempo 30, Zebrastreifen, Kinderampel).
• Die Reparatur der Gehwege ist auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Die Planung der Reparatur soll unter Bürgerbeteiligung stattfinden.
• Wir fordern Einsicht in die Planungsakten (durch einen von uns beauftragten Anwalt für Verwaltungsrecht).

Im Vergleich zum Vorhaben des BA sind die von uns befürworteten Maßnahmen erheblich kostengünstiger. Nur weil Geld vorhanden ist, muss es ja auch nicht unnötig ausgegeben werden. Sinnvoll wäre es, die nicht benötigten Gelder dorthin zu transferieren, wo sie dringender benötigt werden (z.B. Stadtbad Oderberger, Mauerpark).

Anmerkungen zum Verfahren

Mit der Art und Weise wie in diesem Fall seitens der Politik mit den Bürgern umgegangen wird, können wir bis dato nicht zufrieden sein. Erst zuletzt wurden die maßgeblichen Veränderungen öffentlich bekannt gegeben, während zuvor allenfalls von Nebensächlichkeiten die Rede war. So werden die betroffenen Bürger de facto vor vollendete Tatsachen gesetzt – Bürgerbeteiligung findet nicht oder nur scheinbar statt. Mit aufoktroyierten Konzepten und einer Informationsveranstaltung „zum Abnicken“ fühlen wir uns als Bürger einer demokratischen politischen Kultur schlecht behandelt.

Solches Verhalten seitens der Politik widerspricht dem modernen Demokratieverständnis, wie es beispielsweise von der Partei Die Grünen vertreten wird (deren Mitglied der verantwortliche Stadtrat Jens Holger Kirchner ist). In der Hoffnung auf Besserung verweisen wir abschließend auf einen entsprechenden Satz aus dem Grundsatzprogramm der Grünen von 2002 (S.129). Dort heißt es:

"Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen."