Während einer "Hammelsprung"-Abstimmung enthüllten Kapitalismus-Kritiker auf der Zuschauertribüne ein Spruchband mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar" - eine Anspielung eine Anspielung auf Artikel 1 des Grundgesetzes, mit dem Satz beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Vier Personen warfen Papiergeldscheine in das Plenum, das etwa drei Meter unterhalb der Besuchertribüne liegt. Danach hangelten sich in den Plenarsaal hinab, wo sie von Ordnern weggeführt und der Polizei zur Feststellung der Personalien übergeben wurden.
Zeitgleich seilten sich laut Bundestagsverwaltung zwei Personen von der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ab. Sie hingen an der Westfassade und entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft". Von zwei weiteren Personen auf der Dachterrasse wurden sie abgesichert. An der Westseite des Reichstagsgebäudes ist auch die Inschrift "Dem deutschen Volke" angebracht.
Mit Hilfe der Feuerwehr wurden die beiden wieder auf die Terrasse gezogen und der Polizei übergeben. Ihnen droht nun voraussichtlich eine Strafanzeige. Die Störer der Plenarsitzung können wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, die Vorfälle zeigten die "Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können". Die Vorstellung, dergleichen "unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen" zu können, sei "nicht wirklichkeitsnah".
Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), kündigte an, das Thema Sicherheit im Bundestag werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates gebracht. "Die Sicherheit im Bundestag muss gewährleistet sein", betonte Kaster. Das Parlament dürfe aber "keine geschlossene Festung werden".
Bei der "Hammelsprung"-Abstimmung ging es um einen Oppositionsantrag, die abwesende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Debatte zur Kinderbetreuung herbeizuzitieren. Gegen den Antrag votierten 192 Abgeordnete, dafür stimmten 76. Bei dem "Hammelsprung"-Verfahren verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn anschließend auf ein Zeichen des Präsidenten wieder durch mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" bezeichnete Türen.
Da an der Abstimmung weniger als die Hälfte der 614 Abgeordneten teilnahmen, schloss Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit. Auf der Tagesordnung stand nach der familienpolitischen Debatte noch eine Aussprache zur geplanten Transrapid-Strecke in München.
Reuters/dpa/ddp, 26.04.07
Wer seid ihr, was verbirgt sich hinter „Geld oder Leben“?
Wir sind eine heterogene Gruppe junger Menschen, aus verschiedenen Städten und unterschiedlichen Hintergründen. Wir haben uns Zusammengeschlossen mit dem Ziel politische Aktionen zu machen, wir haben den Bundestag als Plattform gewählt, denn wo wenn nicht dort können wir die Menschen fragen: Geld oder Leben!
Der Bundestag teilte mit 4 Menschen wären an der Aktion beteiligt gewesen, haben wir es dabei mit Superhelden zu tun?
Natürlich, die 4 haben es geschafft, gleichzeitig vor der Tür, auf dem Dach und auf der Tribüne zu sein. Wahrscheinlich handelt es sich um die 4, die in den Plenarsaal des Bundestags gesprungen sind.
Es werden nicht nur Fehlinformationen verbreitet, sondern was euch wahrscheinlich mehr stören wird, der Inhalt der Aktion verkehrt sich zu einer Sicherheitsdebatte im Bundestag.
Damit haben wir gerechnet, es ist schade, doch zeigt es nur einmal mehr wie die politische Debatte in Deutschland geführt wird:
Es geht nicht um Inhalte sondern darum Feindbilder zu schaffen, um die drastische Verschärfung der Inneren Sicherheit und die „Terrorismusbekämpfung“ zu legitimieren.
Ob das Feindbild, Kritiker, Chaoten, Ausländer und/oder Terroristen sind, der Standpunkt der rational geführten Debatte wird vom politischen und medialen Mainstream permanent verlassen, mit Sprengstoff oder Waffen wären wir nicht in den Plenarsaal gekommen. Wer etwas in die Luftsprengen will kann das immer, davor können wir uns mit keiner Überwachungsmaßnahme schützen.
Das schürt Mistrauen unter den Menschen, die eigentlich als Gemeinschaft zusammen leben sollten.
Hätten die Menschen so viel Angst vorm Klimawandel wie vorm Terrorismus würden sie ihre Autos klimaneutral entsorgen.
Welchen Inhalt wolltet ihr denn eigentlich transportieren?
Wir fordern einen ehrlichen Diskurs über die Veränderung des bestehenden Systems. Die parlamentarische Demokratie ist gescheitert, der Kapitalismus hat seine Grenzen bereits überschritten.
Die Ressourcengrundlagen, die zu privat Eigentum gemacht wurden, werden teilweise unwiderruflich zerstört.
Wir können so wie es ist nicht weiter machen. Hunger, Armut, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen können wir nicht tolerieren, wir können nicht verstehen, dass der Mensch sich scheinbar selbst zerstört. Wir brauchen einen bewussten Umgang mit unserer Welt und fordern eine kostenlose Grundversorgung, sprich Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Lebensmittel und Kultur, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Es darf nicht verboten sein Alternativen und Utopien in Freiräumen zu entwickeln, erproben und zu leben. Der Mensch, darf nicht als Humankapital gesehen werden, dessen Aufgabe darin besteht zu konsumieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er darf nicht Abstumpfen durch massenkompatibelen Journalismus, der als selbsternannt „kritisch“ lediglich das bestehende System reproduziert.
Die meisten Menschen sagen es gibt keine Möglichkeit der Veränderung, wenn ihr behauptet unsere Demokratie und unser Wirtschaftssystem seien gescheitert, was bleibt dann noch?
Wie können Menschen die Möglichkeit zu einer Grundlegenden Veränderung verneinen, wenn tagtäglich Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Erde als Lebensgrundlage des Menschen auf das perverseste Zerstört wird. Dieser Raubbau an der Natur führt spätestens in 200 Jahren nicht nur zum Ende menschlicher Entwicklung, sondern seiner Existenz.
Ich will mir als junger Mensch nicht vorschreiben lassen, nichts verändern zu können. Ich weiß, dass „unsere“ Vorschläge dem System und seinen Gesetzen entgegenstehen, aber mein Verantwortungsgefühl sagt mir: dann müssen wir halt die „Gesetze“ brechen.
Also werden weiter Aktionen von euch folgen.
Ich hoffe doch sehr, dass alle Beteiligten noch viele Aktionen machen werden. Und zwar agierende und nicht reagierende.
Was meinst du damit?
Wir wählen Zeitpunkt, Ort und Thematik selber und üben so Kritik, mit der wir denken, in gesellschaftliche Prozesse intervenieren zu können. Wir wollen nicht mehr einfach nur reagieren, um einen „alten“ Zustand zurückzuerkämpfen.
Wir wollen neue Wege beschreiten und das unkontrollierbar, mit Spaß und Vertrauen in uns selber. Bewegt euch, um Bewegung zu schaffen!
Eine Tageszeitung titelte „Kritiker fordern Volks- statt Wirtschaftswohl“, ist das deutsche Volk die Rettung?
Nein, auf gar keinen Fall. Auch wenn wir den Schriftzug „dem deutschen Volke“ mit „der deutschen Wirtschaft“ überhängt haben, wollten wir uns niemals auf eine völkische Idee beziehen.
Wir lehnen den Begriff Volk ab, auch wenn wir die politische Praxis in dem hiesigen konstruierten Nationalstaat angegriffen haben. Wir wenden uns an alle.
