Interview mit Wirtschaftssenator Harald Wolf zum Thema Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Herr Wolf, Ihr Finanzsenator Thilo Sarrazin sagt, es gebe keine Gründe, die gegen den Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften sprechen. Hat er damit Recht?
Und ich sehe keine Gründe dafür. Schauen Sie sich unsere Erfahrungen mit Privatisierungen an. Die Investoren nutzen alle Möglichkeiten aus, möglichst schnell ihren Kaufpreis zu refinanzieren und ihre Rendite zu erhöhen. Das passiert häufig durch Modernisierungen, unabhängig davon, ob die Mieter das wollen. Oder es werden alle Mieterhöhungsspielräume ausgenutzt, egal, ob es sich die Mieterschaft leisten kann. Wir haben da Beispiele, etwa den Gehag-Verkauf. Da sind die Bestände mittlerweile mehrfach weiterverkauft, immer mit erheblichen Unruhen und Ängsten in der Mieterschaft verbunden. Die Erfahrungen zeigen, dass es erhebliche Probleme gibt.
Aber städtische Gesellschaften sollen doch genauso wirtschaftlich handeln wie private? Da gebe es keinen Unterschied, meint Sarrazin.
Die Frage, was ist wirtschaftlich, fällt bei einer Aktiengesellschaft oder einem Finanzinvestor schon unterschiedlich aus. Natürlich muss auch eine städtische Wohnungsgesellschaft wirtschaftlich geführt werden, sie muss ihren Bestand sanieren und modernisieren, und sie muss auch die Mieten anpassen können. Aber es ist ein Unterschied, ob ich auch einen wohnungspolitischen und sozialen Auftrag habe und dafür meinen Gewinn einsetze oder ob ich mich lediglich meinem Geldgeber verpflichtet fühle. Ich will nicht Zustände wie in Paris erleben, wo die sozial Schwachen an den Stadtrand verdrängt werden.
Was wird also beim Kapitel Wohnungsbaugesellschaften im Koalitionsvertrag stehen?
Wir wollen, dass diese Koalition den gegenwärtigen Bestand kommunaler Wohnungen hält. Dass es keine weiteren Verkäufe von Gesellschaften gibt. Wenn es notwendig ist zur Sanierung, können Bestände verkauft werden, aber nur an andere städtische Gesellschaften oder Genossenschaften.
Und was passiert, wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe im Urteil zur Berliner Haushaltsnotlage-Klage weitere Verkäufe verlangen?
Wir werden uns über Karlsruhe unterhalten, wenn Karlsruhe entschieden hat. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nur allgemeine Ratschläge gibt und nicht in politische Entscheidungen eingreift.
Es ist ja nicht der erste Vorstoß von Finanzsenator Sarrazin mit Vorschlägen, die von den Koalitionspartnern nicht geteilt werden. Ist er als Senator noch haltbar?
Thilo Sarrazin hat wichtige und gute Arbeit geleistet. Es stimmt, er macht immer wieder Äußerungen und Vorstöße, die nicht in das rot-rote politische Spektrum gehören und passen. Wir führen Verhandlungen mit der SPD, nicht mit einer dritten Partei Sarrazin. Im Rahmen des Koalitionsvertrags ist für jemand wie Thilos Sarrazin Platz.
Eine etwas kryptische Antwort. Was soll das denn heißen?
Er soll sich an das halten, was wir vereinbaren.
Berliner Zeitung, 17.10.2006
Die künftigen Koalitionspartner SPD und Linkspartei haben am Montagmorgen Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgepfiffen. Es werde keine weiteren Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften geben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Linkspartei. "Berlin muss nicht verkaufen und hat auch nicht die Absicht zu verkaufen", sagt Wowereit.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stark. "Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht", heißt es in einem internen Papier des SPD-Politikers, das der Berliner Zeitung vorliegt. Rund 4,1 Milliarden Euro könnte das Land durch den Verkauf der sechs städtischen Gesellschaften einnehmen.
