Das Urteil im Berliner Bankenskandal füllt heute die Kommentarspalten vieler Zeitungen. Eine Auswahl:

„Lausitzer Rundschau“
Das Urteil gegen Berlins Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky wird vielen Bürgern nicht genug Sühne sein. Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung für schon entstandene 2,2 Milliarden Euro Schaden, die die Steuerzahler zu tragen haben. Das erscheint wie Hohn.
Landowsky war nicht der größte Profiteur, aber er war der Spiritus Rector eines finanzpolitischen Systems Größenwahn. Erstmals muss ein Politiker für so etwas strafrechtlich büßen. Wenn auch auf Bewährung, die Landowsky, längst aus allen Ämtern ausgeschieden, nicht mehr gefährdet.
Das gestrige Urteil betraf aber, und das erklärt seine Milde, nur einen Teilbereich der Affäre um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin. Denn die Kredit-Geschäfte mit der Immobiliengruppe Aubis richteten relativ geringen Schaden an. Viel schlimmer war jenes Schneeballsystem der geschlossenen Immobilienfonds mit weit überhöhten, aber garantierten Gewinnen für die Einleger, das die Bankgesellschaft vor sechs Jahren zum Einsturz brachte. Da gab es viele Teilnehmer aus den höheren Schichten Berlins, auch Prominente aus CDU wie SPD. Für sie war es wie die Lizenz zum Geld drucken. Da gab es viele verantwortliche Bankmanager und nebenbei fiel manche Villa ab. Keiner von ihnen wurde bisher verurteilt, ein Pilotverfahren ist noch anhängig. Wenn sie, die politisch weniger symbolträchtigen Nutznießer dieses Netzwerkes aus Gigantomanie und Bereicherung, am Ende unbehelligt davon kommen sollten, müsste man wirklich von einem Justizskandal sprechen.

„Junge Welt“
„...Unter dem Senat von SPD und Linkspartei.PDS wurde der Bankenskandal weder aufgearbeitet noch beendet. Im Gegenteil, mit der Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlichen Sparkasse strebt er einem neuen Höhepunkt entgegen. Einen Unterschied gibt es allerdings: Die krummen Geschäfte von Landowsky und Co. waren immerhin noch justitiabel. Dagegen gilt die Verschleuderung öffentlichen Eigentums an renditehungrige Finanz­investoren – von der Linkspartei.PDS auch gern »progressive Entstaatlichung« genannt – als vorbildlich im Sinne der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin.“

„Neue Deutschland“
„...Das sehr milde Urteil ist kein Skandal, obwohl es viele so empfinden werden. Es konnte nur das bestraft werden, was juristisch nachweisbar war. Dass er verurteilt, in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, der Millionendeal entlarvt wurde, ist wichtig. Landowsky, seine Bankbrüder und Parteifreunde haben die Unschuld verloren, ihre Westen sind und bleiben beschmutzt...“

„Berliner Zeitung“
„...Insoweit gehen auch alle Versuche Berliner Politiker, dieses Aubis-Verfahren für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren, ins Leere. Mit dem eigentlichen Bankgesellschaftskomplex befassen sich erst die nächsten beiden Verfahren, vorausgesetzt, die eingereichten Anklageschriften zu Bilanzmanipulationen bei der IBG sowie zu den Publikumfonds der Landesbank werden zur Verhandlung zugelassen.“

„Der Tagesspiegel“
„...Spekulationen sind Nachtschattengewächse. Die Spende, die Landowsky einst nahm, wird er so nicht wieder los. Die Ehre, die ihm abhanden kam, erhält er so nicht wieder zurück. Immerhin, Klaus Landowsky kann sich in Freiheit auf weitere Verfahren vorbereiten. Denn abgeschlossen ist die juristische Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals mit den Urteilen von gestern noch nicht. Landowsky ist Beschuldigter in zwei weiteren Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. In dem einen geht es um Bilanzfälschung. Im anderen um Fonds, bei denen die Bank den Anteilsnehmern das Risiko abgenommen hat, zu Lasten der Allgemeinheit. Man nennt sie „Sorglos-Fonds“. Waren das unproblematische Zeiten.“

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Kommentare in Leserbriefen

Der nächste Skandal kommt gewiss
Wie könnten solche Veruntreuungen von Steuergeldern durch korrupte Politiker und deren Beamten verhindert werden? Ein Weg wären harte Gesetze und Urteile. Ein hartes Gesetz wäre Schadenersatzleistung aus dem Privatvermögen der Täter. Die Politiker und Abgeordneten könnten so etwas beschließen, wollen aber nicht. Wer sägt schon am eigenen Ast? Die Richter könnten härter Urteilen, aber wer will sich seine Karriere verderben, wenn er gegen die herrschenden Politbosse (so einer war Landowsky) vorgeht?
Leider ist bei uns alles so verkrustet und verschwägert, dass ein Unterschied zu einer Bananenrepublik nur darin besteht, dass bei uns alles intelligenter, verschleierter und frecher passiert. Auf Wiedersehen beim nächsten Fall.

Berliner Bankenskandal
Obwohl man gegen die USA inzwischen viel einwenden kann, vergleicht man aber die Urteile, die dort von den Gerichten in solchen Verfahren verhängt werden, müsste Lando dort mindestens für 25 Jahre in den Bau. Siehe Enron Urteile. Allein für den Schaden, den er dem Land bereitet hat. Diepgen und er haben sich Berlin gekrallt und unter sich aufgeteilt, Pfründe hier, Pöstchen dort und regelrecht geplündert, ein ganzes Bundesland in den Bankrott getrieben und dafür gibt es dann auch noch Bewährung, zur Belohnung. Zum Kotzen. Das mit der Korruption muss man auch nicht beweisen, das liegt doch auf der Hand, die Aubis-Spende lag zeitnah an der Kreditentscheidung. Alle wissen es: Unternehmer schmieren Politiker mit "Wahlkampfspenden", die gewähren denen im Gegenzug Zugriff auf Steuergelder. So funktioniert doch diese sog. Demokratie. Daher auch das mickrige Urteil gegen Landowsky. In China würden sie solche an die Wand stellen, Volksschädlinge halt.

Nichts wird sich ändern
So lange sich die Politiker nicht als Treuhänder der Allgemeinheit verstehen, sondern die Zwitter der öffentlich kontrollierten Unternehmen weiter benutzen können, um sich selbst und ihrer politischen Seilschaft wie auch immer geartete Vorteile zu verschaffen, wird sich an diesem Sachverhalt nichts ändern.
Die Frage bleibt, wie die SPD diese wirksame Kontrolle hätte ausüben können. Die parlamentarischen Mittel dazu sind doch durch Fraktionszwang und Koalitionstreue schon längst abgestumpft worden.

Wozu überhaupt noch langwierige Prozesse?
Seit Hartz ist doch klar: mehr als zwei Jahre auf Bewährung und ein Scherflein aus der Portokasse darf es für diese Art von Straftätern nicht geben.
Also könnte sich die Justiz zukünftig derartige Mammutprozesse sparen - freut auch den gewöhnlichen Steuerzahler, der diese Persilscheine bezahlen darf. Außerdem könnten sich die Richter dann wieder vermehrt anderen Aufgaben widmen...gerade in Berlin gibt es reichlich zu tun.

Kein juristisches Neuland
Dass die Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Kreditvergabe den Tatbestand der Untreue erfüllt und somit strafbar ist, stellt kein juristisches Neuland dar. Bemerkenswert - und für Landowsky gewiss strafmildernd - war allein, dass nach Auffassung des Gerichts die Motive der strafbaren Handlungen, also der sorgfaltspflichtwidrigen Kreditvergaben nicht aufgeklärt werden konnten.
Das Gericht sah mithin den Zusammenhang zwischen den Spenden an die Partei Landowskys und der nachfolgenden Begünstigung der Spender in der Kreditvergabe als nicht bewiesen an. Insofern bleibt der Schuldspruch wegen Untreue allein erheblich hinter dem zurück, was eigentlich abzuurteilen gewesen wäre: Der Einfluss der Parteienfinanzierung auf Kreditentscheidungen landeseigner Banken, also Korruption.
Es bleibt zu hoffen, dass auch die Staatsanwaltschaft in die Revision geht, und dem Bundesgerichtshof die Chance eröffnet, den Parteienfilz weiter unter die Lupe zu nehmen. Das Landgericht Berlin ist jedenfalls nicht nur hinter seinen Möglichkeiten, sondern auch seiner Funktion als politisch unabhängige Instanz zurückgeblieben. Es hat den Banker abgeurteilt, den Politiker Landowsky und damit die CDU aber verschont. So ist das eben in Berlin.

Was hat der Steuerzahler wie ich davon?
Gerechten Urteil? Gerecht wäre wenn die Urteile meine Kassen klingeln lassen , wenn die Verschwender und Absahner die Summen zurück auf mein Konto fließen lassen, das wäre gerecht, ich pfeife auf moralische Urteile die mir wirtschaftlich nichts bringen, das ist eine weitere Verarschung.
Ich leide unter den hohen Abgaben und finanziere diese Leute die keine Solidarität kennen und von mir wird Solidarität verlangt in Form von Kohle, dann möchte ich wenn meine Solidarität missbraucht wird mindestens eine Rückzahlung der Gelder wenn mal ein System des Missbrauchs aufgedeckt wird. Geld macht auch mich frei, es geht doch mir und jedem anderen genau so, allerdings bereichere ich mich nicht auf Kosten anderer wie es von den Regierenden praktiziert wird, ich wehre mich dagegen das sich andere auf meine Kosten bereichern.