Baurecht für Investoren - für mehr Grün auf dem früheren Todesstreifen
Im Bezirk Mitte läuft derzeit einer der größten Deals, die es dort gegeben hat. Damit der Mauerpark in Prenzlauer Berg von derzeit acht auf mindestens zehn Hektar und damit in den Ortsteil Gesundbrunnen erweitert werden kann, soll das Immobilienunternehmen Vivico auf seine anderen Flächen in diesem Bereich Baurecht erhalten. Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) will in diesem Zusammenhang noch im Oktober die Baugenehmigung für ein neues Fachmarktzentrum an der Brunnenstraße erteilen - ohne ein ordentliches Planungsverfahren. Das Bezirksparlament von Mitte fühlt sich dabei übergangen und tritt deshalb heute zu einer Sondersitzung zusammen, um die Genehmigung noch zu stoppen.
"Offensichtlich wurde hier eineinhalb Jahre verhandelt, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Am Bahnhof Gesundbrunnen einen zweigeschossigen Flachbau zu genehmigen, ist in dieser exponierten Lage ein städtebaulicher Skandal", sagt Claudia Hilse von der CDU. Investor für das Fachmarktzentrum ist das Unternehmen HLG Projektmanagement aus Münster zusammen mit der IKB Deutsche Industriebank. Die Partner hatten das gut zwei Hektar große Grundstück zwischen Brunnenstraße und Swinemünder Brücke 2004 von der Vivico gekauft. Dort sind etwa 9 000 Quadratmeter Verkaufsfläche vorgesehen. Als Hauptmieter soll eine Marktkauf-Filiale einziehen. Wie HLG-Geschäftsführer Christian Diesen sagt, seien außerdem eine Drogerie sowie zwei Fachmärkte für Schuhe und Textilien vorgesehen. 90 Prozent der Flächen seien vermietet. Dass die abgestimmte Planung jetzt blockiert werden soll, "sieht sehr nach Wettbewerbsverhinderung aus", sagt Diesen.
"Für Investoren ist es wichtig, nicht auf der Zielgeraden abgefangen zu werden. Die Verfahren und Absprachen müssen verlässlich sein", sagt Michael Burrack, Niederlassungsleiter der Vivico in Berlin. Schließlich stelle sich auch bei den Verhandlungen zum Mauerpark die Frage der Verlässlichkeit von Absprachen. Bislang will die Vivico dem Land die erforderlichen zwei Hektar für den Mauerpark zur Verfügung stellen, als Gegenleistung erwartet sie Baurecht etwa an der Bernauer Straße.
Die Vivico hat dabei die bessere Verhandlungsposition. Sie ist der einzige Grundstückseigentümer, der Flächen für die Erweiterung des Mauerparks zur Verfügung stellen kann. Gleichzeitig steht das Land Berlin unter Druck, weil der Mauerpark im Jahr 2010 mindestens zehn Hektar groß sein muss. Ansonsten muss das Land Fördermittel der Allianz Umweltstiftung von mehr als zwei Millionen Euro zurückzahlen.
Druck übt auch die HLG aus, die bereits von Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gegen den Bezirk spricht, sollte das Fachmarktzentrum nicht genehmigt werden. Um Streit aus dem Weg zu gehen, will das Bezirksamt gegen den Willen des Bezirksparlaments das Projekt genehmigen. Es hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Forderung der Bezirksverordneten zurückzuweisen, die Baugenehmigung vorerst nicht zu erteilen. Kritisch sehen auch die Anrainer wie das Gesundbrunnen-Center und das soziokulturelle Wohnviertel Gartenstadt Atlantic die Fachmärkte. Trotz sinkender Kaufkraft habe sich das Gebiet wirtschaftlich gerade erst stabilisiert, das werde durch die Fachmärkte wieder gefährdet, heißt es. Zugleich würde der Bau eines Bahnhofsgebäudes am Bahnhof Gesundbrunnen in weite Ferne rücken. Denn auch dort sollte es Läden geben.
Berliner Zeitung, 17.10.2006
