SPD-Linke rebellieren gegen Regierungspläne - Landeschef Maas will Entlastung halbieren
Angesichts von Rekordgewinnen der Konzerne mehren sich in der SPD die Forderungen, die Steuersätze im Rahmen der Unternehmenssteuerreform nicht so kräftig zu senken wie bisher geplant. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der Berliner Zeitung, die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2008 vorgesehene Entlastung von acht Milliarden sei deutlich zu hoch und widerspreche der Beschlusslage der SPD. Maas schlug daher eine Stufenlösung vor: Die Steuerbelastung für Konzerne soll nach seinem Vorschlag nicht um zehn, sondern zunächst nur um fünf Prozentpunkte auf 34 Prozent gesenkt werden.
Steinbrück will die Unternehmen durch die Steuerreform in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 30 Milliarden Euro entlasten. Die Steuerbelastung der Konzerne soll von heute fast 39 Prozent auf ein international konkurrenzfähiges Maß von rund 29 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug sollen Steueränderungen dafür sorgen, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch tatsächlich hier versteuert werden. Denn derzeit nutzen viele international agierende Konzerne legale Wege, um Gewinne aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Steuern zu verlagern.
Maas sagte, der SPD-Parteirat habe Ende letzten Jahres beschlossen, vorübergehende Anlaufkosten der Unternehmenssteuerreform bis zur Höhe von fünf Milliarden Euro zu akzeptieren. Die nun vorgelegten Schätzungen des Finanzministeriums gingen mit bis zu acht Milliarden Euro deutlich über diese Obergrenze hinaus. "Den Arbeitnehmern wird vieles abverlangt - Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kürzung der Pendlerpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer", so Maas: "Eine gleichzeitige Entlastung der Unternehmen in einer Höhe von acht Milliarden Euro passt dabei nicht in das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen." Eine Reform der Unternehmensbesteuerung sei zwar notwendig. Am Ziel einer möglichst aufkommensneutralen Reform müsse aber nach wie vor festgehalten werden, ergänzte er.
Sein Vorschlag: "Eine Lösung zur Sicherung der Aufkommensneutralität kann darin bestehen, dass die vorgesehenen Steuersenkungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform zunächst einmal nur zur Hälfte tatsächlich vollzogen werden, also von derzeit 39 auf zunächst 34 Prozent." Nach einer "Testphase" von drei bis vier Jahren solle die Steuersenkung auf ihre beschäftigungspolitische und fiskalische Wirkung untersucht werden. "Wird dann festgestellt, dass es zu nicht zu kompensierenden Mindereinnahmen gekommen ist, besteht Handlungsbedarf - nach oben." Sollten sich die Mindereinnahmen aber in Grenzen halten, könne eine weitere Senkung der Steuersätze auf die vorgesehene Höhe von unter 30 Prozent vertreten werden.
Kritisch zu den Steinbrück-Plänen äußerte sich auch die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. "Warum ist das Unterschreiten der 30-Prozent-Marke ein Dogma, wenn wir wissen, welche dramatischen Steuerausfälle diese Steuersenkung verursacht? Wir wissen auch gar nicht, ob die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wie angedacht funktionieren", sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. "Die Firmen verzeichnen derzeit Rekordgewinne, weil sie noch von der letzten Unternehmenssteuerreform profitieren. Neue Entlastungen sind völlig überflüssig".
Der Staat könne sich angesichts der klammen öffentlichen Kassen im Moment keinen einzigen Euro an Steuerausfällen leisten, so Ysilanti. Man benötige vielmehr enorme Mittel, um in Bildung und Familie zu investieren. "Es ist angesichts dieser Aufgaben der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass die Unternehmen noch weniger Steuer zahlen sollen."
Ypsilanti betonte, die Parteibeschlüsse sagten ganz klar, dass eine Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral sein müsse. "Von der Aufkommensneutralität sind wir mit fünf oder sogar acht Milliarden Euro aber weit, weit entfernt." Allenfalls zwei bis drei Jahre seien geringere Steuerausfälle akzeptabel, dann müsse man wieder bei "Plus-Minus-Null" landen. "Das sehen wir aber durch die Verabredung zwischen Roland Koch und Peer Steinbrück nicht gewährleistet", so die SPD-Politikerin. "Deshalb muss hier nachverhandelt werden."
Der ebenfalls zum linken SPD-Parteiflügel gerechnete Finanzexperte Ortwin Runde unterstützte Maas und Ypsilanti. "Wir haben der Breite der Bevölkerung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der Veränderung der Entfernungspauschale und der Halbierung des Sparerfreibetrages deutlich gesagt: Es gibt keine Steuerentlastungspolitik", meinte der Bundestagsabgeordnete.
Deswegen sei die Anforderung an eine weitgehende Kostenneutralität der geplanten Unternehmensteuerreform ganz klar. Das wolle auch die Bevölkerung so, sagte Runde. "Acht bis zehn Milliarden Euro zwischen 2006 und 2008 sind zu viel", so der SPD-Politiker. Man müsse dichter an der Aufkommensneutralität landen. "Da müssen wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal ran", forderte der SPD-Finanzexperte.
Berliner Zeitung, 02.03.2007
Unternehmensgewinne (in Millionen)
Allianz 7 021
BASF 3 215
Commerzbank 1 597
Continental 982
DaimlerChrysler 3 227
Deutsche Bank 5 986
Deutsche Börse 669
Deutsche Post 1 916
Dt. Telekom 3 165
FMC 456
Henkel 855
Infineon -268
MAN 925
Münchener Rück 3 440
RWE 3 847
SAP 1 866
Siemens 3 033
ThyssenKrupp 1 643
VW 2 749
Quelle: Berliner Zeitung, 02.03.2007
