Wo der Schwanz mit dem Hund wedelt
Auf einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ am 31.08.06 im Mach-Mit-Museum in Pankow, definierte der SPD-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat, Matthias Köhne, sein Rollenverständnis als Politiker. Er sehe sich als „Mittler zwischen den Interessen des Amtes (gemeint war das Bezirksamt) und der Bevölkerung“.
Ein solches Verständnis vom Primat der Politik lassen einige Probleme des Bezirks in einem neuen und vielleicht auch klareren Licht erscheinen.
Es ist eine alte Erfahrung, dass die Verwaltung mehr Macht hat, als ihr vom demokratietheoretischen Rang zusteht. Die Entsorgung des SPD-Sozialstadtrates Lehmann (SPD) im Jahr 2005 wegen angeblicher „Fehlbuchungen“ in seinem Amt könnte man aber auch als geschickte Falle „des Amtes" für den politisch Verantwortlichen interpretieren. Pankow entstand dadurch ein Schaden in Höhe von 6 Millionen Euro.
Stadtrat Köhne scheint aus diesem für seine Partei sehr misslichen Vorgang die Konsequenzen gezogen zu haben und definiert sich daher jetzt als Diener zweier Herren. Seine politische Führungsrolle kam in der vorgebrachten eigenen Stellenbeschreibung gar nicht vor.
Es gibt so einige Beispiele im Bezirk, wo man meint, der Schwanz wedele mit dem Hund und die Verwaltung mit der ihr eigentlich vorgesetzten politischen Klasse. Unangenehm ist es für die Bürgerin und den Bürger, wenn sie oder er sich in den Amtsstuben auf einen wilhelminischen Kasernenhof versetzt fühlen. Noch unangenehmer ist es, wenn z.B. in guter alter Kumpanei das "Amt" mit alten Bekannten der öffentlichen Wohnungsverwaltung kungelt. Vor allem, wenn diese alten Bekannten, beispielsweise aus der ehemals landeseigenen GSW, mittlerweile nicht mehr im öffentlichen Auftrag und Interesse handeln, sondern via Privatisierung die Interessen von amerikanischen Immobilienfonds zu ihren eigenen machen und auf dem kurzen Dienstweg notwendige Erlaubnisstempel für Maßnahmen zur besseren kommerziellen Verwertbarkeit der kürzlich privatisierten Wohnsiedlungen organisieren. Unter solchen Umständen gelten Baurecht, Baumschutzverordnung und Bürgermitbestimmung nur noch sehr begrenzt. In der „Grünen Stadt“, südlich der Greifswalder Straße, sah sich das Pankower Bezirksparlament nach mehrmonatigen Protesten von terrorisierten Mietern genötigt, sich an die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu erinnern (VorOrt März 2006) und eine Umstrukturierungssatzung zu erlassen. Die zuständigen Stadträte durften dann abnicken.
Die Verwaltung ist sicherlich nicht in ihrer Gesamtheit schuld an solchen Fehlentwicklungen. Aber wenn einigen schwarzen Schafen vom politischen Führungspersonal die Arbeit derart leicht gemacht wird, wie das unter anderem in Stadtrat Köhnes Verantwortungsbereich der Fall zu sein scheint, dann tanzen eben die Mäuse auf dem Tisch. In jeder Hinsicht.
Nina Frank
