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vom 12. Oktober 06
Sehr geehrter Herr Aberle,
es tut mir leid, aber ich kann Ihnen keine andere Antwort geben, als Mitte Oktober 2006.
Das endgültige Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wurde nach eingehender Prüfung des Bezirksamtes durch den Bezirkswahlausschuss Pankow am 22. September 2006 festgestellt. Für das Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung ist der Bezirkswahlausschuss zuständig und nicht der Landeswahlleiter. Da der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus feststellen musste, haben wir jedoch alle Ergebnisse sehr genau geprüft, auch die zu den Bezirksverordnetenversammlungen, und haben keine ergebnisrelevanten Fehler gefunden.
Das endgültige Ergebnis wurde durch den Landeswahlausschuss am 5. Oktober 2006 festgestellt. Danach kann es von Seiten der Wahlbehörden keine Änderungen am Wahlergebnis mehr geben. Eine weitere Prüfung nach dieser Feststellung macht demnach auch keinen Sinn.
Es hat tatsächlich in der Wahlnacht Verzögerungen bei der Ermittlung des Ergebnisse im Bezirk Pankow gegeben. Diese betreffen aber ausschließlich die Erfassung des Ergebnisses. Mit den Zuständigen im Bezirkswahlamt haben wir nach der Wahl eingehende Nachbesprechungen durchgeführt. Ziel ist es, die Verfahren insgesamt zu verbessern und sicherzustellen, dass die peinlichen Verzögerungen, die das Wahlengeschäft insgesamt in Misskredit bringen, zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Geert Baasen
Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Statistisches Landesamt Berlin
am 02. November 06
am 12. Oktober 06
Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow / UWP
An den
Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Geert Baasen
Berlin
Wahlpannen in Pankow
Sehr geehrter Herr Baasen,
vielen Dank für Ihre Auskunft bezüglich unserer Anfrage vom 29. September 06.
Wie Sie uns mitteilten, sind nach Auskunft der Bezirkswahlleiterin Frau Rufflett bei den Bezirkswahlen in Pankow keine Beanstandungen zu verzeichnen. Abgesehen natürlich von den 10% nicht zum Termin erschienenen Wahlhelfer.
Was den Transport der Wahlunterlagen angeht, so bemängelte in der letzten ordentlichen BVV-Sitzung der alten BVV ein CDU-Parlamentarier vor dem Plenum die seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäße Beförderung per Fahrrad. Wir möchten Sie bitten, uns über die Transportvorschriften für Wahlunterlagen mittels Fahrrad eine allgemeine Auskunft zu geben. Und falls der Fahrradtransport nicht zulässig sein sollte, möchten wir Sie bitten, den Ungereimtheiten zwischen den Aussagen der Bezirkswahlleiterin und des besagten CDU-Abgeordneten nachzugehen.
Ihre Theorie, dass der Pankower Bürger die UWP nicht auf seinem Wahlzettel finden konnte, da er auf dem falschen Wahlschein gesucht haben könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Andererseits berichtete der Wahlberechtigte, er habe im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und in Kenntnis der Sachlage nach der UWP gesucht. Die Liste der Wahlvorschläge habe aber, Zitat: "auf seiner Wahlvorschlagsliste bei der Position in den 30ern geendet." Die UWP mit der Listennumer 43 war laut Aussage dieses Wählers in seinen Briefwahlunterlagen nicht gelistet.
Auch in diesem Falle möchten wir Sie bitten, den Ungereimtheiten zwischen den Aussagen der Bezirkswahlleiterin Frau Rufflett und den dezidierten Äußerungen dieses Wahlberechtigten nachzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Aberle
UWP-Vorstand
12. Oktober 06
vom 29. September 06
Sehr geehrter Herr Aberle,
auf Nachfrage hat mir die für Pankow zuständige Bezirkswahlleiterin mitgeteilt, dass bei der Wahl am 17. September 2006 alle Unterlagen korrekt transportiert worden seien. Der Vorwurf entbehrt somit jeder Grundlage.
Die UWP ist nur bei der BVV-Wahl angetreten und stand auf jedem Pankower BVV-Stimmzettel als "Wählergemeinschaft UWP". Es wäre also möglich, dass der Bürger, der Ihnen die E-Mail gesendet hat, die UWP auf dem falschen Stimmzettel (Erst- oder Zweitstimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus) gesucht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Geert Baasen
Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Statistisches Landesamt Berlin
am 12. Oktober 06
am 29. September 06
Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow / UWP
An den
Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Geert Baasen
Berlin
Wahlpannen in Pankow
Sehr geehrter Herr Baasen,
vielen Dank für Ihre Email vom 25.09.
Während der letzten Sitzung der BVV-Pankow wurde den Organisatoren der Wahl von Seiten der CDU vorgeworfen, dass "in mindestens drei Fällen abgegebenen Wahlunterlagen in unzulässiger Weise von einzelnen Personen mit dem Fahrrad transportiert" worden seien.
Wir selbst haben eine Email von einem Pankower Bürger erhalten, der per Briefwahl gewählt hatte. In den ihm zugesandten Wahlunterlagen sei die UWP nicht verzeichnet, also auch nicht wählbar gewesen. Der Bürger wohnt in der Borkumstrasse 7 in Pankow.
Wir möchten Sie hiermit bitten, diesen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Aberle
UWP-Vorstand
29. September 2006
Von den 300 Wahlhelfern, die am Wahlsonntag in Pankow nicht erschienen sind, fehlten 135 unentschuldigt. Das hat das Bezirksamt Pankow inzwischen ermittelt. "Die sind einfach nicht gekommen, ohne ein ärztliches Attest oder eine Krankschreibung vorzulegen", sagte der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste, Matthias Köhne (SPD).
Gegen die 135 säumigen Wahlhelfer wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. 54 von ihnen sind Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow, die anderen 81 waren Bürger, die sich freiwillig gemeldet haben sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes aus anderen Verwaltungen. Ihnen droht ein Bußgeld von bis zu 1 000 Euro. Über die konkrete Höhe sei noch nicht entschieden, sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett. Das werde zusammen mit dem Rechtsamt in jedem Fall einzeln entschieden.
Die Betroffenen erhalten zunächst einmal Post vom Bezirksamt. Dann haben sie Gelegenheit, in einem sogenannten Anhörungsbogen oder gar in einem Gespräch darzulegen, warum sie am Wahlsonntag nicht gekommen sind. Sechs Monate hat das Bezirksamt dafür Zeit, "mir liegt aber daran, dass wir das so schnell wie möglich machen", sagte Stadtrat Köhne. Wie hoch das Bußgeld schließlich ausfällt, hängt davon ab, wie gut die Gründe sind, die die Wahlhelfer geltend machen. Wer beispielsweise wegen eines kranken Kindes nicht erschienen ist, dürfte mit einer milderen Strafe davonkommen als einer, der angibt, einfach keine Lust gehabt zu haben.
Rechtsgrundlage für die Bußgeldverfahren ist das Landeswahlgesetz. Dort steht in Paragraf 31, dass eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer ein Ehrenamt ablehnt oder sich den Pflichten entzieht. Und dass das Bezirksamt dafür eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro verhängen kann.
Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas ist der Meinung, dass man das Fehlen der Wahlhelfer nicht einfach auf sich beruhen lassen kann. "Auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen muss man sehen, dass die Pflicht zum Ehrenamt hochgehalten wird", sagte der Landeswahlleiter. Er verweist aber darauf, dass die große Mehrzahl der 2 950 Pankower Wahlhelfer erfolgreich gearbeitet habe und nur eine relativ kleine Zahl an Helfern nicht erschienen sei.
Stadtrat Köhne begründete nach der Wahl die Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen aus seinem Bezirk, zu der es am Wahlsonntag gekommen war, mit den fehlenden Wahlhelfern. Darunter seien auch viele Wahlvorstände gewesen, weshalb man noch am Sonntag in den Wahllokalen viele Helfer habe schulen müssen. Durch die Verzögerung musste CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger bis Montagnachmittag zittern, ob er überhaupt ins Landesparlament einziehen kann. Andreas Schmidt von Puskas bezweifelt allerdings, dass die fehlenden Wahlhelfer alle Pannen in Pankow erklären. Er glaubt, dass es im Bezirk "gewisse Organisationsmängel" gibt.
Berliner Zeitung
28.09.2006
Letzte Sitzung der BVV
Am Mittwoch, dem 27. September 2006, fand die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, der BVV Pankow statt. Herausragendes Thema waren die Pannen während der Wahl am 17. September, die sich der Stadtrat für "Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste", Matthias Köhne, nun schon zum zweiten Mal geleistet hatte.
Wie bei der Wahl 2001 sollen bei unauffindbarem Schlüssel wieder "Wahllokale und Büroräume verschlossen" gewesen und "Wahlunterlagen unzulässiger Weise per Fahrrad transportiert" worden sein, bemängelte die CDU-Fraktion.
Warum "das Bezirksamt zum wiederholten male versagt" und "nicht aus den Fehlern der letzten Wahlen gelernt" habe, wollte die FDP wissen. Und: Welche Konsequenzen die "Wahlschlamperei in Pankow" von dem, beziehungsweise für den politisch Verantwortlichen gezogen würden.
Stadtrat Köhne, der Bürgermeisterkandidat, erklärte es selbst: "So eine Wahl ... das muss man sich mal vorstellen ... das ist ein rießiger Aufriss ... da sind fast 3.000 Leute daran beteiligt ... da kann sowas schon mal vorkommen." Das Gesagte blieb im Prinzip unwidersprochen.
Auch die UWP hatte im Rahmen der Bürgerfragestunde Rederecht beantragt und erhalten. Wir sollten zu Beginn der Sitzung sprechen. Der BVV-Vorsteher, Herr Kirchner, empfing uns an der Tür zum großen Sitzungssaal und mahnte an, dass außer den zuvor eingereichten Fragen, keine weiteren Äußerungen und Erklärungen von uns zulässig seien. Andernfalls müsse er uns das Wort entziehen.
So kam es zum verkürzten Vortrag, den wir gern in vollständiger Länge gehalten hätten. Glücklicherweise hatten wir den kompletten Beitrag zuvor kopiert und konnten ihn darum im Vorraum des BVV-Saals auslegen. Nach einem entsprechenden Hinweis, der der Fragestellung vorangeschickt wurde, fand der Beitrag dann auch reissenden Absatz.
Im vollständigen Wortlaut:
UWP-Beitrag zur letzten Sitzung der BVV
am Mittwoch, dem 27. September 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren.
Die „Bürgerinitiative Wasserturm“ und die „Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow“, aber auch andere außerparlamentarisch Engagierte, haben, wenn es um die Zusammenarbeit mit dem Ressort „Umwelt, Wohnen, Bürgerdienste“ ging, kaum gute Erfahrung gesammelt.
Wir haben mit dem Amt, das die Umwelt schützen und den Bürgern zu Diensten sein will, vielmehr erlebt, wie die von uns und anderen angebotene konstruktive Zusammenarbeit das eine wie das andere Mal zurückgewiesen wurde; in Worten, wie in Taten.
Beispielhaft genannt seien hier die Prenzlauer Paradiesgärten, die Grüne Stadt und das Wasserturmareal. In allen drei Fällen wurde für viel Geld viel Zerstörung bewirkt, auf jeder dieser drei Baustellen wurden über 100 große Bäume gefällt, die dort lebenden Menschen mit fragwürdigen Gutachten und Fehlinformationen getäuscht.
Diejenigen, die es genauer wissen wollten, wurden bürokratisch ausgebremst, absichtlich falsch informiert und in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit behindert, auch wenn von Seiten des besagten Amts das Gegenteil behauptet wird.
Genannt seien aber auch die „Marie“ an der Marienburger Straße, von engagierten Bürgern mit aufgebaut, von Amts wegen vernachlässigt und verstümmelt, das Betondenkmal samt Supermarkt am Senefelder Platz, und schließlich der Mauerpark, der immer noch auf seine Fertigstellung wartet, während potentielle Investoren sich ihrer zerstörerischen Baugenehmigungen schon fast sicher sind.
Unsere Recherchen bestätigen beim Wasserturmplatzprojekt die Vermutung einer gezielten Desinformation sowohl der Bevölkerung als auch des Bezirksamts, vor allem jener Stellen, die über die Förderung mittels EFRE-Gelder entscheiden.
In Pankower Sanierungskreisen wird dies offensiv als „Bürgerbeteiligung“ deklariert. Die wesentlichen spezifischen Gutachten sind aber selbst dem zuständigen Amt bis vor einer Woche nicht bekannt gewesen, wie uns das Umweltamt bestätigte.
Die peinlichen Wahlpannen am 17. September, die für den politisch Verantwortlichen schon vor Monaten absehbar waren, stellen den finalen Höhepunkt der Amtsführung des Stadtrates für „Umwelt, Wohnen, Bürgerdienste“ dar. Die schwänzenden Wahlhelfer waren schuld und werden bestraft, sagt der Verantwortliche, und wäscht seine Hände in Unschuld.
Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten in Pankow haben auf ihr Recht, eine neue BVV zu wählen, verzichtet. Sie hatten offenbar das Gefühl, keine Wahl mehr zu haben und ziehen es vor zu schweigen. Auch in ihrem Interesse stellen wir zu den Wahlpannen in Pankow die folgenden Fragen.
Wir fragen den Stadtrat für „Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste“:
1. Wieviele Wahlhelfer sind ihrer Verpflichtung insgesamt nicht nachgekommen?
a) wie viele Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes?
b) wie viele freiwillige Wahlhelfer?
c) wie viele zwangsverpflichtete Wahlhelfer?
2. Was waren die Gründe derjenigen, die kein ärztliches Attest vorgelegt haben? Wieviel Prozent sind am heutigen Tag medizinisch entschuldigt?
3. Seit wann ist dem politisch Verantwortlichen die mangelnde Motivation der bezirkseigenen Wahlhelfer bekannt?
4. Wann und wie wurde der mangelnden Motivation von Seiten des politisch Verantwortlichen gegengesteuert?
5. Welche Sanktionen wurden oder werden gegen die betroffenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verhängt?
6. Trifft es zu, dass aufgrund der mangelnden Wahlhelfer abgegebene Stimmen unbeaufsichtigt gelagert wurden? Wenn ja, wo? Und wie waren sie dann gesichert?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
vom 21. September 06
Sehr geehrter Herr Aberle,
nach Rücksprache mit dem Bezirkswahlamt in Pankow beantworte ich hiermit Ihre E-Mail vom 21. September.
1. Es gibt keine Anzeichen, dass es sich bei dem Fernbleiben der geschulten Wahlhelfer im Bezirk Pankow um eine abgesprochene, konzertierte Aktion handelt.
Am Wahltag sind im Bezirk Pankow nach derzeitigem Ermittlungsstand 135 Wahlhelfer/innen unentschuldigt nicht zur Wahl erschienen. Darunter befanden sich 16 Wahlvorsteher, 21 Stellvertreter, 17 Schriftführer und 10 stellvertr. Schriftführer.
2. Es gab keine Wahlvorstände, die in der Wahlnacht die Ergebnisse nicht ausgezählt haben. Alle Wahlunterlagen wurden in den Bezirkswahlämtern abgegeben. In Pankow wurden die Unterlagen über die 6 Stützpunkte in das Wahlamt transportiert und dort gelagert. Es gab keinen Fall einer unvorschriftsmäßigen Auszählung, Transport und Lagerung der Wahlunterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Geert Baasen
Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Statistisches Landesamt Berlin
am 25. September 06
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger kann aufatmen: Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit kann er sich seines Mandats im Abgeordnetenhaus sicher sein. Die Nachzählung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses im Bezirk Pankow ergab am Freitag, dass sich der Stimmenvorsprung der SPD in den beiden nur knapp gewonnenen Wahlkreisen 3 und 5 stabilisiert hat, sagte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás.
Die Klippe für Pflüger, der sein Direktmandat in Neukölln verfehlte und nur über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist, lag in Pankow. Dort hatte die SPD der Linkspartei im Vergleich zu 2001 sieben Direktmandate abgenommen, die Grünen der Ex-PDS zwei. Die SPD erhielt dort zwei Überhang-Mandate mehr, als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustanden. In den Wahlkreisen 3 und 5 hatte die SPD jeweils nur 410 (jetzt 419) und 236 (jetzt 256) Stimmen Vorsprung vor der Linkspartei. Wäre bei der Nachzählung eines der Direktmandate an die Linkspartei gegangen, wäre auch das Ausgleichsmandat in Neukölln für Pflüger gekippt.
dpa/bb 22.09.06
am 21. September 06
Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow / UWP
An den Landeswahlleiter
Andreas.Schmidt von Puskas
Berlin
Wahlpannen in Pankow
Sehr geéhrter Herr von Puskas,
wie Sie wissen, ist die UWP diesjährig erstmals zur BVV-Wahl in Pankow angetreten. Ein Grund für die Kandidatur unserer neu gegründeten Wählergemeinschaft waren die teilweise chaotischen Zustände, die in Pankower Amtsstuben und Verwaltungsstellen herrschen. Besonders auffällig zeigten sich in den vergangenen Monaten die Ressorts im Verantwortungsbereich des Stadtrates Köhne (Amt für Wohnen, Umwelt, Bürgerdienste). Die Probleme mangelnde und unmotivierte Wahlhelfer waren dem Bezirksamt lange bekannt, wie wir in Gesprächen mit der Verwaltung Wochen vor der Wahl erfahren haben.
Wir möchten Sie deshalb bitten, die Vorgänge um die Stimmenauszählungen des Pankower Wahlergebnisses besonders sorgfältig aufzuklären.
Herr Stadtrat Köhne sagte zu diesem Thema, er könne sich nicht vorstellen, dass es sich bei dem massenhaften Fernbleiben der geschulten Wahlhelfer um eine abgesprochene, konzertierte Aktion gehandelt habe. Ausschließen kann er dies allerdings natürlich nicht.
Wie wir aus der Presse erfahren haben, sollen die Wahlurnen von den angetretenen, aber teilweise nicht eingewiesenen Wahlhelfern über Nacht unvorschriftsmäßig gelagert worden sein.
Sollten Ihre Untersuchungen ergeben, dass diese Pressemeldungen der Realität entsprechen, so hoffen wir doch wenigstens, dass es nicht zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses gekommen sein kann.
Wir hoffen, dass Sie dies definitiv ausschließen können. Für den Fall, dass Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können, kündigen wir eine Anfechtung der Wahlen im Bezirk Pankow an.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Aberle
UWP-Vorstand
21. September 2006
Weil jeder zehnte Wahlhelfer einfach nicht im Wahllokal erschien, verzögerte sich die Stimm-Auszählung in Pankow um mehr als zwölf Stunden. Der Bezirk überprüft jetzt anhand der Anwesenheitsprotokolle, welche Helfer lieber zu Hause blieben als ihr Amt auszuüben. Wer ohne Krankschreibung fehlte, gegen den wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Es drohen bis zu 1 000 Euro Strafe, weil das unentschuldigte Fehlen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird - das gilt sowohl für Helfer, die sich freiwillig gemeldet hatten, als auch für zwangsverpflichtete Beamte. Anfang nächster Woche sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein.
Matthias Köhne (SPD), zuständiger Stadtrat für Bürgerdienste in Pankow, sagte, es habe zu viele kurzfristige Absagen gegeben. "Fast 300 der 2 950 Wahlhelfer waren nicht da, unsere Reserve betrug aber nur 100 Leute, und die war irgendwann aufgebraucht." Ausgerechnet viele der Helfer, die als Wahlvorsteher, Stellvertreter und Schriftführer zuvor eine Schulung erhalten hatten, waren nicht aufgetaucht. "Die, die dann im Wahllokal waren, wussten nicht, was sie tun sollten." In 30 Wahllokalen habe man deshalb am Sonntag die Leute noch schnell einweisen müssen.
Betroffen war der gesamte Bezirk, Hinweise auf eine verabredete Aktion gibt es aber nicht. Wie viele Beamte unter den fehlenden Wahlhelfern waren, ist noch unklar. Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett sagte aber, dass insgesamt 600 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zwangsverpflichtet werden mussten, weil es nicht genügend Freiwillige gegeben habe. Und das, obwohl aus Friedrichshain-Kreuzberg überzählige Wahlhelfer nach Pankow geschickt worden waren. Man müsse jetzt prüfen, ob man für die nächste Wahl eine größere Reserve brauche, so Köhne. Zudem müsse man sich überlegen, wie man "vernünftige Wahlhelfer" bekomme. Wie die Einsatzbereitschaft erhöht werden könne, weiß der Stadtrat aber nicht.
Aus der Berliner Zeitung
vom 20.09.06
Das Problem mangelnde und unmotivierte Wahlhelfer war dem Bezirksamt schon Wochen vor der Wahl bekannt, wie wir in Gesprächen mit der Verwaltung erfahren haben.
Viele Wahlhelfer kamen nicht, andere waren spurlos verschwunden
Wegen Pannen bei der Stimmenzählung in Pankow musste CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger bis Montagmittag bangen, ob er überhaupt ins Abgeordnetenhaus einziehen darf. Weil bis dahin in sechs der neun Wahlkreise in Pankow nur Hochrechnungen und keine endgültigen Ergebnisse vorlagen, war noch nicht klar, wie viele Überhangmandate die SPD bekommt und wie viele Ausgleichsmandate im Gegenzug auf die CDU entfallen. Hätte die SPD bei den Erststimmen in einem der Wahlkreise gegen die PDS verloren, hätte sie ein Überhangmandat weniger gehabt und im Gegenzug wäre das Ausgleichsmandat in Neukölln, über das Pflüger nun ins Parlament einzieht, weggefallen. Erst um 13.30 Uhr war klar, dass der CDU-Spitzenkandidat sicher ins Abgeordnetenhaus kommt. Da nämlich lagen die Pankower Ergebnisse endlich vor.
Was war schief gelaufen? Zahlreiche Wahlvorstände hatten schlicht vergessen, die Wahlergebnisse aus ihrem Lokal per Telefon ans Bezirkswahlamt Pankow weiterzugeben. Sie packten die Unterlagen einfach in Koffer und gingen nach Hause. Die Mitarbeiter im Bezirkswahlamt warteten vergeblich bis nach Mitternacht auf neue Zahlen. Als um 0.30 Uhr noch immer die Ergebnisse aus 39 Wahllokalen fehlten und die Wahlvorstände nicht erreichbar waren, schätzen die Mitarbeiter die Zahl der abgegebenen Stimmen. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas entschied um 2 Uhr, das vorläufige amtliche Endergebnis auf Basis der Hochrechnungen in Pankow bekannt zu geben, obwohl das Ergebnis im Pankower Wahlkreis 3 und 5 sehr knapp war und Meldungen von elf Wahllokalen für Erststimmen fehlte, von einem Lokal fehlten die Zweitstimmen, von 14 die Stimmen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Wir haben uns dagegen entschieden, die Wahlvorstände mit der Polizei aus dem Bett zu holen", sagte er.
Matthias Köhne (SPD), zuständiger Stadtrat für Bürgerdienste in Pankow, sagte: "Es gab extreme Probleme mit Wahlhelfern." Vor der Wahl seien Helfer ausgefallen, das Amt musste Ersatz finden und die neuen Helfer, darunter auch Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, wurden offenbar ungenügend in ihre Arbeit eingewiesen. Manche sollen nach kurzer Zeit spurlos verschwunden sein. "Mangelnde Motivation" könnte zudem einer der Gründe für die Fehler sein, so Köhne. Wahlhelfer aus Behörden bekämen lediglich ein Erfrischungsgeld von 16 Euro und einen freien Tag. Er kündigte an, für die Mitarbeiter werde ihr Verhalten Konsequenzen haben. Es werde geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Aus der Berliner Zeitung
vom 19.09.06
Nacherfassung fehlender Ergebnisse in Pankow abgeschlossen
Im Laufe des heutigen Tages wurden die im Bezirk Pankow in der Wahlnacht fehlenden Stimmbezirksergebnisse nach erfasst.
Daraus ergeben sich keine Änderungen in der Mandatsverteilung. Sowohl im Wahlkreis 3, als auch im Wahlkreis 5 in Pankow bleibt es bei dem knappen Vorsprung des Kandidaten und der Kandidatin der SPD. Das in der Wahlnacht veröffentlichte vorläufige Ergebnis muss deshalb nicht geändert werden.
Der Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás: "Die Schätzung der fehlenden Ergebnisse in der Wahlnacht hat sich im wesentlichen als zutreffend erwiesen".
Für das endgültige Ergebnis, das der Landeswahlausschuss am 5. Oktober 2006 festgestellt, werden die Ergebnisse in allen Bezirken, wie gewohnt, jetzt noch einmal überprüft. Dies kann auch zu Änderungen in der Mandatsverteilung führen.
Statistisches Landesamt
Berlin 18. September 2006
