Modell für Kooperation im Bau- und Grünpflegebereich
Die zwölf Bezirke wollen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau sowie Grünpflege erstmalig gezielt Personal austauschen. Ein entsprechendes Kooperationsmodell hat der Rat der Bürgermeister beschlossen, es soll am Montag dem Ausschuss der Staatssekretäre vorgelegt werden. Die Bezirke reagieren damit auf die Forderung der Finanzverwaltung, eine neue Zentralbehörde für den Bau- und Grünbereich zu schaffen. Deren Ziel ist es, das Personal im öffentlichen Dienst zu "optimieren", das heißt, weiter zu verringern. Die Arbeiten, deren Umfang laut Finanzverwaltung sinke, sollen ausschließlich an private Firmen übertragen werden.
"Alle Bezirke haben ihre Daten auf den Tisch gelegt, herausgekommen ist eine Prognose, die das Modell der Finanzverwaltung in Frage stellt", sagte der Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller (CDU) am Freitag. So werde der Umfang der Arbeiten nicht sinken: "Allein für den Grünbereich haben wir eine Erhöhung um fast die Hälfte bis 2012 errechnet." Ähnliche Ergebnisse gebe es beim Hoch- und Tiefbau. Grund: ein Instandsetzungsstau, etwa bei der Sanierung von Schulen, Straßen und Grünflächen. Dies sowie die Umsetzung zahlreicher EU-Sonderprogramme müssten ohnehin mit weniger Personal geschafft werden: So scheiden allein im Grünbereich bis 2012 rund 300 Beschäftigte aus Altersgründen aus.
Zeller: "Wir haben vereinbart, dass wir unser knappes Personal, das wir für unverzichtbar halten, je nach Bedarf von Bezirk zu Bezirk austauschen." Das heißt, dass etwa Bauleiter aus Spandau nach Treptow abgeordnet werden können, falls es dort ein großes Bauvorhaben zu planen gibt. Mit dem Hauptpersonalrat sei alles abgestimmt. An der Vereinbarung werde man auch dann festhalten, wenn sie vom Senat abgelehnt werden sollte. Zeller: "Es muss geklärt werden, ob wir eine weitere Zentralisierung wollen oder kompetente Bezirke." (sk.)
Berliner Zeitung
(06.05.2006)
