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Wer zu Fuß unterwegs ist, kennt das Problem: Straßenecken und eindeutig markierte Straßenüberquerungen sind meist zugeparkt. Für Kinder und Jugendliche, die morgens zur Kita oder zur Schule müssen, stellt das rigorose Verhalten vieler Autofahrer eine permanente Gefahr dar, besonders in den Wintermonaten, wenn es am Morgen und in den frühen Abendstunden dunkel ist. Auch erwachsene Fußgänger, vor allem ältere, sind von der Problemlage nicht ausgenommen.
In Pankow, so scheint es, ist die Straßenverkehrsordnung teilweise aufgehoben. Die Verhältnisse sind lange bekannt. Initiativen von Eltern und engagierten Mitbürgern gehen ins Leere, Polizei und Ordnungsamt sind überfordert oder desinteressiert. Politiker, die nach jedem Unfall Krokodilstränen weinen, bleiben untätig oder blocken Initiativen ab. Die UWP, die sich des Themas immer wieder annimmt, läuft gegen Gummiwände.
Mehr zum Thema Verkehrssituation in Pankow.
Berlins amtierende rot-rote Regierungskoalition will nach der verlorenen Klage auf Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Schulden machen. Über zwei Milliarden Euro, die das Land angesichts eines Schuldenbergs von 61 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen braucht, könnten nicht aus dem laufenden Etat herausgestrichen werden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Verkündung des Urteils in Karlsruhe.
Der IKB-Bank steht eine aktienrechtliche Sonderprüfung bevor. Diese soll das Vorgehen des Aufsichtsrates untersuchen. Erst letzte Woche musste die mittlerweile nicht mehr börsennotierte Privatbank für das laufende Geschäftsjahr einen bevorstehenden Konzernverlust von 800 Millionen Euro einräumen und die Verlustprognose für den Einzelabschluss um 450 Millionen auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro korrigieren. Für das Fortkommen der IKB muss vor allem der Steuerzahler bluten.
