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Die UWP hat ihre Wurzeln in der „Bürgerinitiative Wasserturm“ in Prenzlauer Berg. Die Initiative kämpfte für eine schonende Sanierung des Wasserturmareals im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Initiative hat das erste Bürgerbegehren in Pankow initiiert und 5.336 unterstützende Unterschriften für ihr Ziel eines Bürgerentscheids zum Wasserturmareal gesammelt.
Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir erfahren, dass vielen Menschen die in Pankow herrschende Riesen-Koalition von links bis rechts gewaltig stinkt. Da geht es um Fragen wie Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Kommerzialisierung von Wohnraum im großen Stil, Kahlschlag und Kahlschlag-"sanierungen" zu Lasten der Umwelt, verfehlte Verkehrspolitik – Bereiche also, in denen die aktive Beteiligung der im Bezirk Wohnenden eigentlich unverzichtbar ist. Es geht um praktische Lösungen im vernünftigen, ehrlichen Dialog von Verwaltung und Politik mit den Menschen, die sie gewählt haben.
Die Volksvertreter der etablierten Parteien haben sich unserer Auffassung nach von ihren Wählerinnen und Wählern lange verabschiedet. Viele Entscheidungen zeugen unserer Meinung nach von einer Arroganz der Macht, die wir nicht mehr hinnehmen möchten.
Prenzlauer Berg ist viel zu schön, um ihn den Machenschaften der Berufs- und Hobby-Politiker zu überlassen. Die oftl zitierten Sachzwänge der Politik sind meist nur Vorwand, damit die Verantwortlichen im Rathaus den ihnen genehmen Weg wählen können. Es ist höchste Zeit, neue Wegweiser aufzustellen.
UWP bleibt außerparlamentarische Opposition
576 Wählerinnen und Wähler aus Pankow haben UWP gewählt, im Kollwitzkiez waren es fast 5 Prozent. Wir selbst haben uns mehr zugetraut, andere weniger. Wir freuen uns über ein außerparlamentarisches Mandat und werden diesen Stimmen Kraft verleihen.
Politik wird in Pankow, wie anderswo auch, nicht nur im Parlament gemacht. Wir werden uns auch weiter den Themen Jugend, Kultur, Umwelt, Verkehr, Sanierung und demokratische Entwicklung widmen. Jugend und Kultur brauchen Förderung, es fehlt immer noch an Zebrastreifen auf Kita- und Schulwegen, Straßenüberquerungen müssen sicherer und fußgängerfreundlicher, Spiel- und Freiflächen erhalten und ausgebaut werden, eine Informations- und Mitbestimmungsregelung muss her, Entscheidungen dürfen nicht ohne die Betroffenen gefällt werden und auch Kinder und Jugendliche sollen ein Wörtchen mitreden dürfen, wenn es um ihre Belange geht.
Die Bezirkspolitik darf sich jetzt freuen auf eine effiziente, außerparlamentarische Kraft, die auch über die Grenzen des Kollwitzkiezes hinweg Wirkung entfalten und das Regieren transparenter gestalten wird.
Pankow braucht Opposition!
Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow / UWP
21. September 2006
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FÜR DEN ERHALT UND AUSBAU VON SPIELFLÄCHEN
ZEBRASTREIFEN AUF ALLEN KITA- UND SCHULWEGEN
GRÜNE WELLE FÜR ALLE FUSSGÄNGER
180 EURO ZUZAHLUNG PRO JAHR AUF JEDES SCHÜLER- UND AZUBI-TICKET IM BEZIRK PANKOW
KINDER UND JUGENDLICHE SOLLEN MITENTSCHEIDEN
KEINE ENTSCHEIDUNG OHNE DIE BETROFFENEN. MITBESTIMMUNG AUF GLEICHBERECHTIGTER BASIS
UWP WÄHLEN - MAUERPARK RETTEN!
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Vorwort
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen gewinnt angesichts der herrschenden Parteienpolitik eine neue Bedeutung. Statt sich regieren zu lassen beginnen Menschen besonders auf kommunaler Ebene damit, sich für ihre Belange und die ihrer Mitbürger zu engagieren, vor allem in Form von Bürgerinitiativen (BI).
Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ hat ihre Wurzeln in der BI Wasserturm. Im Pankower Stadtteil Prenzlauer Berg hat sich diese BI dafür eingesetzt, das Wasserturmareal schonend für die Umwelt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren. Sensibilisiert durch Anwohnerinnen und Anwohner für weitere Defizite im Bezirk, hat sich die Initiative deshalb zur Gründung einer Wählergemeinschaft entschlossen, um in den Gremien des Bezirks für eine bessere Politik zu arbeiten.
1. Bezirksparlament und Verwaltung
Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass ihre Wünsche und Sorgen weder bei den etablierten Parteien, noch bei der Verwaltung auf offene Ohren stoßen. Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ will dies ändern.
a) Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sind unabdingbare Voraussetzungen für eine offene Politik. Gerade bei Großprojekten (Sanierungsplanungen, Hotelbauten, Privatisierungen, etc.) ist es wichtig, dass die Bevölkerung im Vorfeld politischer und verwaltungstechnischer Entscheidungen informiert, angehört und in die Entscheidungen mit einbezogen wird - auf gleichberechtigter Basis.
b) Im Sinne einer effizienten, zügigen Verwaltung werden auf den Internetseiten des Bezirks umfassende Download-Bereiche eingerichtet. Haben Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zum Internet, werden ihnen Formulare zugeschickt.
c) Der Bezirk spart durch Aktivieren des Berliner Stellenpools als Alternative zum Kosten verursachenden „Outsourcing“ von behördlichen Dienstleistungen Finanzmittel ein.
d) Auf die Verschleuderung von Grundstücken und Liegenschaften zur kurzfristigen, nicht nachhaltigen Entlastung des Bezirkshaushalts wird verzichtet.
2. Kinder und Familien
Das besondere Engagement der „Unabhängigen Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ gilt der Förderung von Kindern und Familien.
a) Das gilt insbesondere dem Erhalt und Ausbau von Spielflächen.
b) Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in Entscheidungen, die sie betreffen, mit einzubeziehen und mit entscheiden zu lassen.
c) Zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sollen Sportflächen ausgebaut und Schulhöfe nach Schulschluss zur sportlichen Betätigung freigegeben werden.
3. Wohnen
Die Sorgen der Menschen im Kiez in Bezug auf steigende Mieten müssen in der Kommunal-Politik eine besondere Rolle spielen.
a) Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ setzt sich für die umfassende Beratung von Mietern bei Problemen mit den Vermietern ein.
b) Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ ist gegen den Verkauf von kommunalem Wohnraum an Finanzinvestoren.
c) Besonders Mieterinnen und Mieter, die in mit öffentlichen Geldern finanzierten Gebäuden wohnen, sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Das gilt insbesondere bei Auseinandersetzungen um überhöhte Mieten. Förderverträge müssen auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Mietobergrenzen überprüft werden.
4. Schule
Auch wenn die Hoheit in diesem Bereich beim Senat von Berlin liegt, muss sich der Bezirk verstärkt um den Bereich Schule kümmern.
a) Die Lehrerinnen und Lehrer werden bei ihrer Arbeit gefördert und unterstützt. Die Qualität der Pankower Schulen kann verbessert werden. Ohne finanzielle und konzeptionelle Anstrengungen wird dies allerdings nicht erreichbar sein.
b) In Zusammenarbeit mit den Eltern werden Qualitätsstandards entwickelt und in den Schulen kontrolliert.
5. Verkehr und Umwelt
Im Sinne einer modernen Verkehrspolitik ist die gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer zu wahren. Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren werden besonders geschützt.
a) Öffentliche Wege vor Kitas, Schulen und Seniorenanlagen werden im gesamten Bezirk mit Zebrastreifen versehen.
b) Die Ampelanlagen im Bezirk werden so geschaltet, dass Fußgänger in einer Phase über die Straße gelangen können.
c) In den dazu geeigneten Vierteln des Bezirks wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die Einnahmen kommen dem Bezirk zu Gute.
d) Öffentliche Grünanlagen werden für Menschen und Tiere erhalten und ausgebaut.
e) Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ setzt sich für eine faire Preisgestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs ein.
- Die BVG-Fahrpreise dürfen nicht höher sein als vergleichbare Kosten für eine Fahrt in einem KFZ mit Durchschnittsverbrauch. Die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt mit der BVG reichen für ca. 40 Autokilometer. Um auch Autobesitzer zur Nutzung öffentlicher Verkehrmittel zu bewegen, müssen die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs deutlich gesenkt werden. Solange der Senat diese wichtigen Maßnahmen nicht ergreift, soll der Bezirk Pankow mit gutem Beispiel vorangehen: Monatskarten von Pankower Schülern und Auszubildenden sollen mit mindestens 15 Euro pro Monat aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung bezuschusst werden. Die bezuschussten Preise (Schüler 11 Euro / Azubi 33,5 Euro im AB-Tarif) sind dann immer noch zu hoch.
6. Kultur
Pankow muss zum Berliner Kulturstandort werden. Dazu sollen folgende Voraussetzungen geschaffen werden:
a) Die Potentiale des Bezirks im kulturellen Bereich werden gezielt aktiviert, Kulturschaffende werden in den Aufbau des Kulturstandorts Pankow mit einbezogen und vernetzt.
b) Kultur schafft Arbeit. Mit gezielter Förderung werden in Pankow Kinder-Kultur-Tage eingeführt, Theater-, Film-Feste und Schwerpunkt-Aktivitäten im Bereich der bildenden Kunst entwickelt. Das stärkt nicht nur die Attraktivität des Bezirks für die hier lebenden Menschen, sondern entwickelt einen Anreiz für Ortsfremde, den Bezirk zu besuchen.
c) Die bei Kulturschaffenden oft vorhandene nationale und internationale Vernetzung wird unterstützt.
7. Wirtschaft
Die Hoffnung, durch Subventionen Großinvestoren nach Berlin zu holen, muss nach den in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen begraben werden. Pankow muss sich auf die Stärken der hier lebenden Menschen konzentrieren.
a) Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg“ setzt sich für den unbürokratischen Umgang mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Die Entscheidungsprozesse in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten müssen durchschaubar und effizient gestaltet sein.
b) Statt öffentliche Gelder mit der Suche nach Großinvestoren zu verschwenden, werden lokale Initiativen und Unternehmungen gefördert.
c) Investitionen, die auf Kosten von Natur, Umwelt und Lebensqualität gehen, müssen abgelehnt werden.
Unabhängige Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg / UWP
Mai 2006
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