Die künftigen Koalitionspartner SPD und Linkspartei haben am Montagmorgen Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgepfiffen. Es werde keine weiteren Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften geben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Linkspartei. "Berlin muss nicht verkaufen und hat auch nicht die Absicht zu verkaufen", sagte er. Gleichlautend kommentierte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) eine Expertise aus dem Hause des Finanzsenators, nach der es keine "hinreichenden Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände" gibt. Sarrazin möge sich an das halten, was die rot-rote Koalition beschließe, so Wolf.
Klaus Wowereit sagte gestern, die künftige Wohnungspolitik werde "nicht durch einzelne Papiere" bestimmt, sondern in den Koalitionsrunden der Verhandlungspartner von SPD und Linkspartei. Dort habe das Thema noch keine Rolle gespielt, die Positionen seien jedoch klar: "Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir uns vom öffentlichen Wohnungseigentum des Landes nicht trennen wollen", sagte der Regierende Bürgermeister.
Linkspartei-Chef Klaus Lederer räumte ein, es gebe "keine finanzwissenschaftliche Formel", die die Zahl oder den Anteil öffentlicher Wohnungen am Gesamtbestand festlege. Die Studie der Finanzverwaltung hatte hervorgehoben, dass es keine Argumente für das Festhalten an einer Quote für kommunales Wohneigentum gebe. Lederer bekräftigte, dass die von Linkspartei und SPD definierten 15 Prozent (also etwa 270 000 städtische Wohnungen) der rund 1,8 Millionen Wohnungen in Berlin erhalten bleiben. "So viel wollen wir behalten, um den Wohnungssektor steuern und beeinflussen zu können", sagte er.
Einer solchen Entscheidung werde er sich auch beugen, sagte Sarrazin gestern. Es bleibe aber eine politische Entscheidung. "Ich trage es mit, wenn gegen meine Auffassung politisch entschieden wird, dass eine weiße Wand blau gestrichen werden soll. Ich unterschreibe aber nicht die Behauptung, eine weiße Wand sei in Wahrheit blau", sagte Sarrazin. Die Expertise habe gezeigt, dass es - wie oft behauptet - keinen Zusammenhang von Miethöhen und dem Anteil kommunaler Wohnungen am Gesamtbestand gebe. Sarrazin legte Wert darauf, dass es von ihm kein Papier gebe, in dem er den Verkauf aller Wohnungen fordere.
Der Berliner Mieterverein warnte nachdrücklich vor dem Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften. Das sei "wohnungs- und sozialpolitisch unverantwortlich und stelle finanzpolitisch eine Milchmädchenrechnung dar", sagte Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Vereins. Insgesamt sei der Mietmarkt entspannt, sagte Vetter, aber "günstiger Wohnraum wird knapp". Das liege nicht nur an der Privatisierung, werde dadurch aber begünstigt.
Das Thema Privatisierung landeseigener Wohnungen könnte am Donnerstag in Karlsruhe eine Rolle spielen. Denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Haushaltsnotlage-Klage Berlins. Die Hauptstadt hofft auf Entschuldungshilfen von etwa 30 Milliarden Euro. Das Gericht wird auch prüfen, welche Eigenanstrengungen Berlin unternommen hat, seine Schulden selbst abzutragen.
Berliner Zeitung, 17.10.2006
Berlins Wirtschaftssenator ist gegen einen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Harald Wolf im Interview.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stark. "Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht", heißt es in einem internen Papier des SPD-Politikers, das der Berliner Zeitung vorliegt. Rund 4,1 Milliarden Euro könnte das Land durch den Verkauf der sechs städtischen Gesellschaften einnehmen.
