Finanzsenator Sarrazin will durch Privatisierung 4,1 Milliarden Euro einnehmen / SPD-Politiker rechnet nicht mit Mietanstieg / Reiche Bundesländer kritisieren Haushaltspolitik des Senats
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften stark. "Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht", heißt es in einem internen Papier des SPD-Politikers, das der Berliner Zeitung vorliegt. Rund 4,1 Milliarden Euro könnte das Land durch den Verkauf der sechs städtischen Gesellschaften einnehmen.
Empirisch gebe es keinen "Anhaltspunkt für eine mietpreisdämpfende Wirkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften", heißt es in dem 20-seitigen Papier von Sarrazin. Angesichts des entspannten Wohnungsmarktes in Berlin sei durch Privatisierungen auch keine "mietpreistreibende Wirkung" zu erwarten, weil das Angebot so groß sei. Sinnvoller, als billigen Wohnraum öffentlich vorzuhalten, ist es laut Sarrazin, Mieter direkt zu unterstützen. Für die Unterbringung von Problemmietern könne man sich bei der Privatisierung Belegungsrechte sichern, schlägt er vor. Auch andere sozialpolitische Ziele wie die Verbesserung des Wohnumfeldes oder eine stabile soziale Verteilung der Mieter liege gleichermaßen im Interesse von privaten wie öffentlichen Eigentümern. Das geschehe nicht aus "altruistischen Motiven, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse".
Mit seiner Haltung steht Sarrazin im eklatanten Widerspruch zu Beschlüssen seiner eigenen Partei sowie zum wahrscheinlichen Koalitionspartner Linkspartei. Die anderen Bundesländer werden dagegen seine Rechnung mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits am Wochenende angekündigt, auf keinen Fall für die Berliner Schulden aufkommen zu wollen. Berlin habe nicht genug für seine Haushaltssanierung selbst getan, hieß es, etwa beim Verkauf von Landesvermögen.
Am Donnerstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Klage entscheiden. Der Senat fordert Bundeshilfe, weil die Stadt ihre etwa 60 Milliarden Euro Schulden allein nicht mehr tragen kann. Rund 2,5 Milliarden Euro Zinsen müssen dafür jedes Jahr bezahlt werden. Berlin hofft, dass das Gericht dem Bund die Hälfte des Schuldenberges aufbürdet.
Die anderen Bundesländer fürchten, dass sie für die Berliner Schulden mitbezahlen müssen. Dabei empört sie besonders, dass Berlin auf Bundeshilfe klagt und gleichzeitig kostenfreie Kitas verspricht. Er finde das "unhaltbar", sagte der Bundesratsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Breuer (CDU). Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat eine Klage seines Landes in Karlsruhe angekündigt, sollte der Bund versuchen, die Länder für Berlin zahlen zu lassen. Er forderte eine Art "Frühwarnsystem", um zu verhindern, dass überschuldete Länder erneut in die Schuldenfalle tappten. Beim zweiten Teil der Föderalismusreform sollten auch Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer verantwortungslosen Finanzpolitik eingeführt werden. Stratthaus: "Dann müsste zum Beispiel ein unabhängiges Gremium den Not-Ländern Vorschriften machen können, wofür sie Geld ausgeben dürfen." Ein solches Spargremium fordert Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bereits jetzt für Berlin. "Länder, die Sonderhilfen verlangen, müssten abgestuft ihre finanzpolitische Selbstständigkeit verlieren", sagte er. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schlug ebenfalls Sanktionen gegen überschuldete Länder vor.
Möglicherweise enthält das Karlsruher Urteil Auflagen für Berlin, etwa den Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Bislang will die SPD 15 Prozent des Wohnungsbestandes, rund 270 000 Wohnungen, in öffentlicher Hand behalten, um regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können. Das ist auch die Haltung der Linkspartei.
Berliner Zeitung, 16.10.2006
Berlins Wirtschaftssenator ist gegen einen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Harald Wolf im Interview.
Die künftigen Koalitionspartner SPD und Linkspartei haben am Montagmorgen Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückgepfiffen. Es werde keine weiteren Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften geben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Linkspartei. "Berlin muss nicht verkaufen und hat auch nicht die Absicht zu verkaufen", sagt Wowereit.
